Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag

Videointerview vom 21.Mai 2012 mit Assange und dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, über die Rolle der Medien in der Berichterstattung am Fallbeispiel seines Landes Nachdem der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien den schwedischen Auslieferungsantrag des Wikileaks-Gründers für rechtmässig erklärt und alle weiteren Berufungsanträge abgelehnt hat, beantragte Julian Assange Asyl in Ecuador. Das Aussenministerium von Ecuador bestätigte gestern den Antrag. Der Wortlaut der Presseerklärung kann im Original (in spanischer Sprache) auf der entsprechenden Regierungswebseite des südamerikanischen Landes hier gelesen werden.

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WikiLeaks: grösstes Waschen schmutziger Wäsche seit Gründung der Republik Kenia

Der Regierung in Nairobi sitzt die pure Angst vor dem ordinären unwissenden, durch die WikiLeaks-Cable in Raserei geratenden Pöbel im Nacken, der eigene Kandidaten zum Wahljahr 2012 aufstellen könnte – Direktor fĂĽr Information fordert deshalb Maulkörbe fĂĽr die Presse. Anlass fĂĽr die Beschränkung bieten einige wenige, geschwärzte WikiLeaks-US-Botschafterdepeschen mit hochbrisanten Inhalten wie Menschenhandel. Kenias Polizeichefs spielen vorsichtshalber fĂĽrs naive Fussvolk wegen des Drogenhandels „Bäumchen, wechsle dich“ und tauschen ganz einfach nur ihren Platz in den Provinzen aus, auf das ab jetzt sich alles zum „scheinbar“ Besseren wenden wird. Der Direktor fĂĽr Information in Kenia, Bernhard Momanyi, äusserte sich am 4.Januar 2011 mit einem eigenen Beitrag in der kenianischen Zeitung Capital News zu den Veröffentlichungen der diplomatischen Depeschen durch WikiLeaks und gab seine Ansichten zu den daraus resultierenden Auswirkungen im Land zum Besten.

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WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht

In Australien wird es nach Auskunft der Regierung keine Anklagen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Rechtsbrechung geben. Generalstaatsanwalt Robert McClelland und die Ministerpräsidentin Julia Gillard teilten unabhängig von einander laut australischen Medien mit, dass die Bundespolizei nach Prüfung sämtlicher Fakten und Gesetze keinen einzigen anwendbaren Punkt für eine Anklage zur Verletzung von australischen Gesetzen durch die Veröffentlichungen der US-Depeschen aus Australien durch die Whistleblower-Internetplattform gefunden hat.

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UNO-Rechtsexperte fĂĽr Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…

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