Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusätzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuüben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschätzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

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Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!

Jede von den USA initiierte „Regime Change“-Operation muss Scharfschützen haben, die dem kritischen Zweck dienen, der Bevölkerung weißglühende Angst einzujagen und selbst die bisher Unbeweglichen zu mobilisieren. Und auf den Punkt gebracht, hat Venezuela seine Scharfschützen bekommen! „Maskierte Männer“, die zufällig Demonstranten erschießen. Natürlich wird die lokale Bevölkerung sie als verdeckte Sicherheitskräfte der Regierung betrachten, die auf unbewaffnete Unschuldige schießen, und beginnen, sich auf die Seite der Anti-Maduro-Kräfte zu stellen. Außer, dass es sich sehr wahrscheinlich entweder um bewaffnete Oppositionskräfte oder vielleicht sogar um Ausländer (lies: CIA) handelt, die zur Erfüllung dieser kritischen Aufgabe entsandt wurden.

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Juan Guaidó perfektes Model als Trucker-Fahrer

Der Tag hatte gezeigt, dass es nicht funktioniert, mit angeheuerten Personen eine Grenze zu stürmen, aber es konnten Fotos und Videos mit viel Rauch zur Propaganda geschossen werden. Diese Bilder dürften allerdings der Weltöffentlichkeit beim Betrachten die Augen öffnen, die Gewaltbereitschaft war abstossend und sehr deutlich erkennbar, dass auf Randale gesetzt wurde mit Steinen und selbstangefertigten Molotowcocktails. Die mit Hilfsgütern beladenen brennenden LKW wurden auf der kolumbianischen Seite in Brand gesetzt und gehen nicht auf das Konto der Armee von Venezuela. Dazu hätte es schliesslich einen Flammenwerfer benötigt, der „durch die Luft geflogen“ war wie eine Rakete.

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Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, ließ sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. „Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben“, erläuterte der führende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

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Warum muss Venezuela zerstört werden?

Es wäre durchaus verständlich, wenn Sie diese Regimewechselaktion mit einer Art absurder Performancekunst verwechseln würden. Sie ist sicherlich ein wenig zu abstrakt für die Komplexität der realen Welt der internationalen Ordnung. Ein armer, ängstlicher Diener wird vor eine Kamera gestoßen und erklärt sich zum Präsidenten von Narnia, und dann springen drei Handlanger (Pence, Pompeo und Bolton) plus Bozo der Trump auf und schreien „Ja-ja-ja-ja, das ist er!“. Und ein pensionierter Versager wird von der Bank geholt, abgestaubt und auf eine Mission in ein Land geschickt, das ihn nicht haben will.

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