Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂŒnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂŒchen, Versprechen und schlichtem GeschwĂ€tz kĂŒndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „GewĂ€hrleistungsermĂ€chtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer GeschĂ€ftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂŒgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den WĂ€hlern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂŒr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „EuropĂ€ische Union“ (EU) und „Internationaler WĂ€hrungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂŒddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ Ă€hneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die ErmĂ€chtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der spĂ€ten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das lĂ€uft auf einen in BrĂŒssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europÀischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Änderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrĂ¶ĂŸte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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Hat Josef Ackermann jetzt Anspruch auf Hartz IV?

Die Hartz IV-VorschlĂ€ge der SPD ĂŒbertreffen „Nullnummern“ der FDP Nach den heute von der SPD vorgelegten PlĂ€nen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprĂŒft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die VorschlĂ€ge als reine Showveranstaltung.

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