Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.

Als nächstes muss jetzt die komplette Veröffentlichung des Folterberichts erreicht werden um die an der Folter direkt Beteiligten, ihre Helfershelfer und besonders die Auftraggeber zu verurteilen. John Kiriakou betonte in dem Interview, dass entgegen den Beteuerungen viele leitende Regierungsmitglieder wie John Brennan bis zur höchsten Spitze, dem damaligen U.S.-Präsidenten George W. Bush, die Foltermethoden geduldet, angeordnet und genehmigt hatten.

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Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das EhrgefĂĽhl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschĂĽtzt ist, die die GrĂĽndungsväter genau fĂĽr diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis fĂĽr ihre EnthĂĽllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbĂĽsst sowie auf das GefĂĽhl, von Kollegen gemieden zu werden.

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Nixon hat Watergate gewonnen

Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.

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