Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Vor der Islamischen Revolution betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeisam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint-Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder transportierte iranisches Öl vom Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel, das zu den Terminals in Ashkelon verschifft wurde.

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Das Plebiszit – die Volksabstimmung

Diese kommenden Wahlen müssen in eine nationale Volksabstimmung verwandelt werden, eine klare Wahl zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten:

Ein rassistisches Israel der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.

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Der Sohn meiner Augen

Als Neunjähriger in Deutschland hörte ich das einprägsame Lied: „Wenn Judenblut vom Messer spritzt/ Dann geht’s nochmal so gut“. Würden deutsche Liberale, wenn der Autor noch lebte, wohl künstlerische Freiheit für ihn beanspruchen?

Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen

Israel gehört der Vierten Genfer Konvention an, setzt sich aber in der besetzten West Bank in vielfacher Hinsicht darüber hinweg. Die Konvention verbietet ausdrücklich jegliche organisierte Bevölkerungsverschiebung von der Besatzungsmacht in besetztes Territorium, ein Unternehmen, das Israel bekanntlich seit Jahrzehnten betrieben hat.

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Die unheilige Stadt

IN DIESER SITUATION brauchte es nur einen Funken, um die Stadt in Brand zu setzen. Der wurde von den rechtsgerichteten Demagogen in der Knesset geliefert. Sie wetteiferten um Aufmerksamkeit und Popularität und unternahmen deshalb einer nach dem anderen einen Besuch des Tempelberges. Jeder dieser Besuche entfesselte einen Sturm. Dazu kam der offenkundige Wunsch gewisser religiöser und rechtsgerichteter Fanatiker, den Dritten Tempel an dem Ort der heiligen -Moschee und des goldenen Felsendoms zu errichten, und das genügte, um bei den Palästinensern den Glauben zu erwecken, ihre heiligen Stätten seien tatsächlich in Gefahr.

Keine Rüstungsexporte nach Israel

Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen. Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.

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