Es wird Zeit, das die Bundesregierung klarstellt, ob BND-Geheimdienstinformationen in Form von Telefonmitschnitten erneut einen Kriegsgrund darstellen und es wird Zeit, dass die zitierten Medien ihrer Pflicht nachkommen und nachhaken.
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Die Regionalregierung Kurdistan hat 2012 einen eigenen Vertrag mit der Türkei für die Lieferung von Öl über eine neue Pipeline abgeschlossen. Diese soll im nächsten Jahr fertig gestellt sein und an der Fishkhabur-Pumpstation nahe der türkischen Grenze mit der Kirkuk-Ceyhan-Pipeline verbunden werden. Gebaut wird das Projekt, dass bereits zu 80 Prozent fertiggestellt ist, von dem Abnehmer Türkei.
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Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.
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Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit bemerkte: “Es gibt keinen guten Krieg, und keinen schlechten Frieden.“
Moskau hat zwei Jahre lang eine derartige Konferenz verlangt, aber Washington wies dieses Ansinnen zurück in der Hoffnung, dass die syrischen Rebellen, die es unterstützte, die Oberhand gewinnen würden. Jetzt, nachdem der syrische Krieg festgefahren ist, setzen die Vereinigten Staaten von Amerika, obwohl zögerlich, auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung ihres Krieges, ehe die gesamte Region in Flammen aufgeht.
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Mit der Frage „Kann das wieder passieren?“ weisen sie darauf hin, dass das Foltern von Gefangenen unter den vorherigen Regierungen verboten war und durch die neue Regierung auch in der Zukunft durch die Verschwiegenheit weiter bestehen könnte.
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