Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.
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Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit bemerkte: “Es gibt keinen guten Krieg, und keinen schlechten Frieden.“
Moskau hat zwei Jahre lang eine derartige Konferenz verlangt, aber Washington wies dieses Ansinnen zurück in der Hoffnung, dass die syrischen Rebellen, die es unterstützte, die Oberhand gewinnen würden. Jetzt, nachdem der syrische Krieg festgefahren ist, setzen die Vereinigten Staaten von Amerika, obwohl zögerlich, auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung ihres Krieges, ehe die gesamte Region in Flammen aufgeht.
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Mit der Frage „Kann das wieder passieren?“ weisen sie darauf hin, dass das Foltern von Gefangenen unter den vorherigen Regierungen verboten war und durch die neue Regierung auch in der Zukunft durch die Verschwiegenheit weiter bestehen könnte.
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Vor ein paar Tagen – am Holocausttag – erklärte unser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wir würden von einem zweiten Holocaust bedroht, der von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeführt werden könnte.
Am nächsten Tag erklärte eine Gruppe internationaler Hacker, von pro-palästinensischen Gefühlen angeregt, einen Cyber-Krieg gegen Israel. Sie versprachen, die Hauptinstitutionen des Landes, die militärischen und die zivilen, die privaten und die der Regierung, lahm zu legen. Wie sich herausstellte, ist der Angriff elendiglich fehlgeschlagen. Es wurde kein bedeutsamer Schaden angerichtet. Aber bevor dieses klar wurde, antwortete der frühere Außenminister Avigdor Lieberman und verglich die Kampagne mit dem Nazi-Holocaust.
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Die Charta der Vereinten Nationen ist eindeutig in Bezug auf den Einsatz von Gewalt in zwischenstaatlichen Beziehungen. Krieg muss vom UNsicherheitsrat genehmigt werden, und in diesem Fall hat dieser eine Resolution abgelehnt, die den Krieg genehmigt hätte. Die einzige andere Voraussetzung, unter der ein Staat in den Krieg ziehen kann, ist als Selbstverteidigung im Fall eines Angriffs, wobei dieser Grundsatz erweitert worden ist um das Recht, auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff zu reagieren, was manchmal als „das herkömmliche Recht der vorausschauenden Selbstverteidigung“ bezeichnet wird.
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Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, General Colin Powell, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass er vom Bush-Regime benützt wurde, um die UNO mit gefälschtem Geheimdienstmaterial zu täuschen, von dem Bush und Blair wussten, dass es gefälscht war. Die jämmerlichen Medienhuren haben sich beim amerikanischen Volk jedenfalls nicht dafür entschuldigt, dass sie dem korrupten Bush-Regime als Propaganda- und Lügenministerium gedient haben.
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