Thüringens Ministerpräsident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und in der Partei „Die Linke“, äußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-Affäre und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in Thüringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident, sowie hochrangiger Funktionär im Staat überhaupt, die Spionage am größten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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