Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der nĂ€chste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro fĂŒr „europĂ€ischen Fonds“

Kommen die RĂ€uber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang SchĂ€uble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale WĂ€hrungfonds (IWF), die US-Regierung und natĂŒrlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nĂ€chste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angefĂŒhrten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen. Kommissar Barnier erklĂ€rte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

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BĂŒrgerrechtlerin kĂŒndigt Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung der IWF-Auflagen an (Drucksachen 17/1685 und 921/10)

Am 21.05.2010 hat die BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekĂŒndigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Übernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen fĂŒr durch ĂŒberdimensionierte Bankenrettungspakete ĂŒberlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung fĂŒr die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-SekundĂ€rrecht zu den OpferlĂ€ndern transportiert wĂŒrden.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik

Die nĂ€chste PlĂŒnderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken lĂ€uft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nĂ€chsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfĂ€nden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.

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