RĂ€teunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten âBankenrettungsfondsâ und âBad Bankâ vor
Die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer MitgliedslĂ€nder. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgĂŒltig ĂŒbernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine âBankenabgabeâ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten âFondsâ erst viele Jahre fĂŒttern mĂŒsste, damit dieser ĂŒberhaupt operativ einsatzfĂ€hig sein könnte. Gleichzeitig versucht die RĂ€teunion die Gesellschaften der MitgliedslĂ€nder und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-FunktionĂ€re, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lĂŒgen derweil, was das Zeug hĂ€lt. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der fĂŒr âBinnenmarkt und Dienstleistungen zustĂ€ndige Kommissar der RĂ€teunion, Michel Barnier, mit der âlangfristigenâ Forderung nach Schaffung eines âeuropĂ€ischen Fondsâ nach vorne. Barnier berief sich auf den âInternationalen WĂ€hrungsfondsâ (IWF), als er die ungefĂ€hre GröĂe dieses âFondsâ bezifferte: âzwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsproduktsâ. Damit mĂŒsse die EU âvon einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehenâ, hiess es erlĂ€uternd in einer Berliner Zeitung. (Der nĂ€chste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro fĂŒr âeuropĂ€ischen Fondsâ) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine ErklĂ€rung.
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