Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der fĂŒr den Notstand verfassungsmĂ€ĂŸig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an RumĂ€nien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

Categorized as: Allgemein

UNO-Sitze fĂŒr diverse US-Geheimdienste

Alter Journalistenwitz: „Das letzte Land wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-Geheimdienst-Community sein.“ – USA: Königshof voller Narren und Ignoranten Thomas E. Ricks hat sich auf Foreign Policy am 29.Oktober die MĂŒhe gemacht, die utopisch hohen Zahlen von 80,1 Milliarden US-Dollar zu den veröffentlichten Ausgaben aller US-Geheimdienste mit den Einkommen anderer LĂ€nder zu vergleichen und kam in seinem Beitrag „U.S. spying: The 61st largest country“ zu folgendem Ergebnis:

Categorized as: Spionage, Attentate

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darĂŒber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Politik, Diplomatie

Unser Politikblog zur Arbeitsweise des IWF

Kommentar zu den IWF-Nachrichten im August 31.08.2010 Unser Politikblog beleuchtet den offenen Brief von Davison Budhoo an Michel Camdessus. Budhoo warf dem IWF vor, am Tod Millionen armer und unschuldiger Menschen schuldig zu sein. Und er wies dem IWF die absichtlich falsche Auswertung volkswirtschaftlicher Daten nach. Außerdem wird betrachtet, was der RĂŒcktritt des ehemaligen IWF-GeschĂ€ftsfĂŒhrers Horst Köhlers vom Amt des BundesprĂ€sidenten mit dem IWF, dem Euro und der Staateninsolvenz zu tun hat.

Categorized as: Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

^