Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nĂ€mlich kein Imperator. Er ist nur ein PrĂ€sident, der die ihm ĂŒbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂŒber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende MilitĂ€r nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklĂ€ren. Barack Obama flĂŒchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename fĂŒr den Amtsitz des PrĂ€sidenten kam erst spĂ€ter und drĂ€ngelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das ReprĂ€sentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem PrĂ€sidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

WĂ€hrend des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂŒsseler Kommissaren und RĂ€ten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine FinanzermĂ€chtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-PrĂ€sident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂŒssel. Den Freitag ĂŒber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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