„Ă–konomen“-Appell: Warum Ifo-Sinn nicht in unserem Sinne ist

Es scheint hier wieder einmal Verwirrung im Feld zu geben. Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den „Spiegel“ vorab angepriesener und von 160 „Wissenschaftlern“ unterschriebener „Appell“ an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.

„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂĽhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplĂĽndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂĽsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bĂĽrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: wĂĽrden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der BrĂĽsseler Räte seit EU-GrĂĽndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, ĂĽberstaatlichen…

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Kommen jetzt zehn goldene Jahre?

So schrieb es die Bild-Zeitung (1) am Donnerstag. Das hat mich doch echt amüsiert. Es ist sicherlich einer der besten Werbesprüche, die ich in der letzten Zeit gelesen habe. Applaus! Abgesehen von dem sonstigen Schwachsinn in dem Artikel ist diese Aussage auf unseren Ifo-Präsidenten, Hans-Werner Sinn, zurückzuführen.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten

Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem TrĂĽmmerhaufen. Nachdem mitten in einem fĂĽr Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar ĂĽberraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig ĂĽberzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten wĂĽrde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.