Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismus
Klägerin ist die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der Bürger
Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen. Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August über eine neue Verfassung für ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang für die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ ihre Entscheidung für oder gegen das neue „Bill of Rights“ treffen werden.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Die FDP und die Schutzgüter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.
Categorized as: Kommentar
Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Staatsaffären
Kirgisistan führt im Juni Verfassungsreferendum und im Oktober Neuwahlen durch
Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende Ministerpräsident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie für den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist. Am 27.Juni wird es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. (1)
Categorized as: Politik, Diplomatie