Radio Utopie

Am 3.Oktober 1990, dem „Tag der Deutschen Einheit“, wurde die ostdeutsche DDR der westdeutschen BRD angeschlossen. Als provisorisches Konstrukt zwischen Teilung unter Besatzungsrecht und dem Aufgehen im kontinentalen Block einer neuen Weltordnung geplant, entwickelte sich die Geschichte der Berliner Republik, wie niemand es voraus gesehen hatte.

Schon gestern wurde in Berlin eine Erklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble bezüglich seiner Vorstellungen über Deutschland bekannt, welche dieser in mittlerweile üblicher Manier nicht etwa im Parlament, sondern in einer Zeitung zum Besten gab. In der von der „Welt“ erst heute veröffentlichen Erklärung bewies Schäuble, im Duett mit der Zeitung des Springer-Verlages, wieder einmal die surrealen Winkelzüge eines seit 39 Jahren im west- und gesamtdeutschen Bundestag sitzenden Rechtsanwalts, der scheinbar Wirres und Irrationales sagen und gleichzeitig nicht sagen, aber damit anderes meinen kann.

Im Originaltext Schäubles findet sich folgende Äußerung:

„Ohne unsere Einbettung in die Europäische Union wäre die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unendlich schwieriger geworden – wenn nicht unmöglich. Wir erinnern uns an die Bedenken einzelner unserer Freunde und Partner, denen mit dem Hinweis auf die tiefe Verwurzelung Deutschlands im vereinten Europa begegnet werden konnte.“

Für eine Rede zum Jahrestag vom 3.Oktober 1990 bereits hart an der Grenze. Die „Europäische Union“ wurde bekanntlich 1992 gegründet. Die „Welt“ aber machte daraus folgende Einleitung:

„21 Jahre später erinnert er an die Rolle der EU bei der Wiedervereinigung.“

Auch die Zwischenüberschrift der Redaktion ist, ihrem Wortlaut nach, nur etwas für Geistesgestörte:

„Deutsche Einheit wäre ohne Europäische Union unmöglich gewesen“

Was also will uns Dr.Schäuble damit sagen?

Er will uns sagen, daß der Anschluss der DDR an die westdeutsche BRD am 3.Oktober durch die damaligen Besatzungsmächte West- und Ostdeutschlands, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, in Geheimverträgen mit der gesamten Parteien-Kaste West- und Ostdeutschlands nur unter der Bedingung gestattet wurde, daß nie wieder ein souveräner Staat Deutschland in Europa existieren würde. Und Finanzminister Schäuble, der 1989/1990 als westdeutscher Innenminister die Einheitsverträge und Grundgesetzänderungen für den Anschluss der DDR entwarf, will die gesamte Parteien-Kaste, die heute noch genauso herrscht wie vor 21 Jahren, mit den gleichen so erfolgreich „vereinten“ Parteien – CDU Ost und West, Ost-Bürgerrechtler und Grüne, FDP und LDPD sowie NDPD und schließlich 2007 PDS und WASG zu Die Linke – an diese Geheimverträge mit den Siegermächten des 2.Weltkriegs erinnern, die ein souveränes Deutschland verbieten und eine Unterwerfung Deutschlands unter den geostrategischen Block „Europäische Union“ festlegen.

Daß diese Geheimverträge existieren, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis; ebenso die gesellschaftliche und politische Realität, daß diese nicht durchzusetzen sind und nun, zusammen mit den auf ihrer Basis entwickelten Menschheitsexperimenten, Weltplänen und imperialen Strategien, auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen.

Die Deutschen haben sich eine Republik gegeben. Sie sind nicht nur bereit diese zu verteidigen, sie haben sie bereits verteidigt – diese Republik und ihre Verfassung Grundgesetz, ehemals als verfassungsrechtliches Provisorium 1949 durch die Besatzungsmächte Westdeutschlands in der Blockkonfrontation geduldet und nun, im 21.Jahrhundert, mit allen Dingen die da noch kommen mögen, die denkbar beste Verfassung der Welt.

Das souveräne Deutschland ist weder nationalistisch, noch eine Bedrohung für irgendjemanden oder irgendetwas auf der Welt, mit Ausnahme der Machtfülle derjenigen, welche die demokratische, soziale und freie Alternative zu ihrer „Neuen Weltordnung“ fürchten, die ohne Deutschland genauso nichts ist, wie „Internationaler Währungsfonds“, „Weltbank“, „Weltklimarat“ IPCC, Welthandelsorganisation WTO, die ständig vor nicht existierenden tödlichen Bedrohungen warnende „Weltgesundheitsorganisation“ WHO, der nordatlantische Militärpakt Nato, die „Europäische Union“, sowie alle möglichen anderen selbsternannten Weltorganisationen die sich anschicken über Fragen der Energie, Verkehr, Nahrung, Landwirtschaft, Rohstoffe, Kommunikation, Information, Bildung und Kultur die Macht an sich zu reissen und die souveränen Staaten der Erde zu entmachten.

Die einzige Organisation, die sich als legitime Repräsentanz der Menschheit und ihrer Staaten sehen kann, ist die UNO, die Organisation der Vereinten Nationen. Sie zu stärken und zu demokratisieren, der Vollversammlung innerhalb der UNO mehr Kompetenzen und dem Sicherheitsrat mit seinen fünf Vetomächten weniger Kompetenzen zu geben, die Weltpolitik zu stärken und für internationale Kooperation und Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Völker und Länder dieser Erde zu sorgen, auch das ist Aufgabe deutscher Politik und staatlicher Repräsentanten. Was deren Aufgabe nicht ist, sind Hinterzimmer- und Logen-Politik, Interessenvertretung privilegierter Kasten und Schichten, die Sicherung der weltweit absurden Finanzsysteme und Strukturen des Weltkapitalismus und schon gar nicht der konzertierte Staatsstreich gegen die Republiken und Demokratien weltweit – auch nicht gegen die deutsche.

Am 3.Oktober standen rund tausend Berliner aus West, aber vor allem Ost im Stadtteil Prenzlauer Berg auf dem Kollwitzplatz. In Ablehnung des ohne Demokratisierung, ohne Neues, ohne Zukunftsweisendes und ohne Neugründung einer gemeinsamen Republik rasant vollzogenen blanken Anschlusses der zusammengebrochenen autoritären DDR an die westdeutsche BRD, unter der Fuchtel einer vereinigten Nomenklatura, riefen diese Dissidenten die autonome Republik Utopia aus.

21 Jahre später hat sich aus dem erweiterten Westdeutschland die souveräne Berliner Republik entwickelt.

Sie trägt in sich einen Zauber, der nicht zu brechen ist, einen Anfang, der gerade erst begonnen hat und Geschichten, die niemand glauben würde, wenn er sie nicht selbst erlebt hätte.