Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

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Am gestrigen Ostersonntag erschien in der "Bild Am Sonntag" ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt.

Neben allerlei Unverfänglichem und Privatem liessen "BamS" und Müntefering gestern dann auf Seite zwei des Interviews die Bombe platzen:

"BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen?
Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: `Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.´ Das muss man aufarbeiten."

Um sich die Hintergründe dieses müden Schachzugs gegen das Grundgesetz vor Augen zu führen, bedarf es der ausführlichen Betrachterei diverser Figuren und strategischer Machtverhältnisse in der Republik.

DIE VERFASSUNGSFRAGE

Es muss allen Deutschen klar sein, dass es bei der Verfassung um ihre einzige Schutzmacht vor dem geht, was im Allgemeinen Willkür, im geschichtlichen Sinne Tyrannei, im gesellschaftlichen Kontext Diktatur, im aktuellen geostrategischen Sinne "EU" und im Besonderen z.Z. "Bundesregierung" genannt wird.

Wer es jetzt nicht merkt, der ist im politischen Sinne tot. Und eine Wiederauferstehung darf nicht erwartet werden.

Ebensowenig darf der Deutsche Hans im Glück, der sich um den Klumpen Gold (von dem nur die Ostdeutschen sagen können dass sie sich diesen durch eine Revolution redlich verdient haben) bereits jede Menge Mist kneten liess, nicht erwarten, dass er diesen jemals wieder bekommt wenn er ihn jetzt aus der Hand gibt, nur weil er selbst ihn vor lauter Mist ihn nicht mehr erkennt.

PERSONELLE KONTINUITÄT DER ALTEN, WESTDEUTSCHEN MACHTELITE

Die Äusserungen von Müntefering müssen im Kontext der westdeutschen Schröder-Generation in der SPD gesehen werden, zu der neben dem Vorsitzenden Müntefering auch SPD-Fraktionsführer Peter Struck, der sehr peinliche Kanzlerkandidat und ex-Amtsleiter Gerhard Schröders, Frank Steinmeier, sowie Thomas Oppermann gerechnet werden können.

Oppermann stammt übrigens aus Schröders Landesverband Niedersachsen, war dort von 1998 bis 2003 Minister, ist unter Struck parl.Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und hält der Bundesregierung in allerlei Geheimdienstaffären durch mehr oder weniger blöde Ausreden als Obmann der SPD-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss sowie im "Parlamentarischen Kontrollgremium" (PKG) der Geheimdienste mehr oder weniger den Rücken frei.

Struck wiederum ist seit 1980, seit fast 30 Jahren im Bundestag. Bereits seit 1990 ist er dort Führer der SPD-Abgeordneten, nur unterbrochen von seinen drei hehren Jahren als Verteidigungsminister.

Um sich nun vor Augen zu führen was hier passiert, ist es wichtig die Person Franz Müntefering und seine Rolle im Speziellen zu beleuchten. Über seine Rolle als Minister Gerhard Schröders und dessen Ersatz als SPD-Vorsitzender im Zuge der endlosen SPD-Wahlniederlagen der Partei nach den Hartz-Gesetzen ist schon genug berichtet worden. Auch seine Flucht im Oktober 2005 als Vorsitzender, weil er nicht nur für die Partei sondern auch noch in ihr jede demokratische Wahl verlor, dürfte noch einigemassen bekannt sein.

Was weniger bekannt ist, das ist seine Rolle im permanenten Angriffskrieg gegen unsere Verfassung Grundgesetz.
Dafür seien zwei Beispiele aufgeführt.

DER STURZ DES SPD-VORSITZENDEN KURT BECK UND DER VERSUCHTE MILITÄREINSATZ IM INNERN DER REPUBLIK

7.September 2008:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, seit dem 14.Mai 2006 Vorsitzender der SPD, wird in einem bizarren Vorgang auf einer SPD-Klausur als Parteivorsitzender abgesägt. An seiner Stelle stellt sich Aussenminister Frank Steinmeier vor die Kameras, übernimmt den kommissarischen SPD-Vorsitz, schlägt sich selbst als Kanzlerkandidat und Müntefering als neuen regulären Vorsitzenden vor.

In einer persönlichen Erklärung Kurt Becks (Radio Utopie berichtet) benennt dieser indirekt Franz Müntefering als Drahtzieher einer Intrige gegen ihn.

8.September:
Nach der Einschätzung des Soziologen Oliver Nachtwey spielte in dieser Intrige gegen Beck das Presseorgan "Spiegel" eine wichtige Rolle. Ein Teil der Redaktion verstehe sich in der Frage des Wirtschaftsliberalismus "ganz hervorragend mit einem Teil der SPD-Führung", so der Wissenschaftler an der Uni Jena. Nachtwey in einem Interview für das "Deutschlandradio":

"Dieser Teil des Spiegels hat Kurt Beck von der ersten Minute an nicht gemocht (…) und hat alles in Bewegung gesetzt, um Kurt Beck tatsächlich möglichst schlecht zu machen"

Während der gesamten Amtszeit des SPD-Vorsitzenden Becks seien immer wieder an den "Spiegel" Vorabinformationen lanciert worden, so Nachtwey, "aus einem bestimmten Milieu der SPD".

Sehr wahrscheinlich, dass es sich dabei um das gleiche "Milieu" handelte, welches schon (erfolglos) im Frühjahr 2007 versucht hatte einen Putsch gegen den eigenen Vorsitzenden Kurt Beck sowie die eigene Partei zu starten, um die SPD weiter auf Schröder-Kurs zu halten: die SPD-Regierungsclique aus Arbeitsminister Franz Müntefering, Aussenminister Frank Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Bundestagsfraktionsführer Peter Struck.

Es waren eben diese Protagonisten welche vorher zusammen mit den CDU-Ministern der Bundesregierung in einer organisierten Angstkampagne dafür gesorgt hatten, dass sich im Frühjahr 2007 in Umfragen 48 % der Bundesbürger allen Ernstes zur Einschränkung ihrer Grundrechte (und damit zur Ausserkraftsetzung des Grundgesetzes) bereit erklärten. Interessanterweise waren es im Westen wesentlich mehr als in Ostdeutschland. Ein Umstand, den man sich - gerade heute - merken sollte.

Jedenfalls sind die öffentlichen Reaktionen auf den letzlich erfolgreichen Putsch gegen Beck am 8.September 2008 für Steinmeier und Müntefering verheerend bis schlecht. Schon zu diesem Zeitpunkt nimmt niemand mehr an, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2009 das Parlament einen SPD-Politiker zum Kanzler wählen wird.

Trotzdem stellt sich der neue alte zukünftige SPD-Chef Müntefering an diesem Tag unter die Willy-Brandt-Skulptur der Kreuzberger Parteizentrale und verkündet, im Grunde bleibe alles gleich; Präsidium und Vorstand der SPD blieben unverändert  - eine Beruhigung für die traditionell überflüssige und deshalb ebenso traditionell nervöse Nomenklatura der Partei. Das Schicksal der linken Wahlgewinnerin Andrea Ypsilanti in Hessen aber ist zu diesem Zeitpunkt bereits besiegelt. Wie ein Geierschwarm umkreisen sie bereits, in warmer Vorfreude auf die Nachspeise, die Pressekameras.

Müntefering wird an jenem Montag, einen Tag nach der gewonnenen Blitzklausur, durch den 45-köpfigen Vorstand bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zum neuen SPD-Vorsitzenden nominiert. Als Zeitpunkt seiner Wahl wird der 18.Oktober festgelegt.

Bis dahin sollte noch einiges passieren.

28.September:
Die Bayern brechen, trotz einer unmittelbar vorher von Bundesbehörden und Konzernmedien gestarteten Angstkampagne, die fast 40-jährige Alleinherrschaft der CSU in Bayern und wählen FDP (8 Prozent) und Freie Wähler (10.2%) ins Landesparlament.
Es folgt eine Beteiligung der FDP an der Landesregierung.

Dadurch verliert die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU endgültig ihre Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

4.Oktober:
Über die Presse wird gestreut, dass die Bundesregierung einen erneuten Versuch zum Militäreinsatz im Innern starten will. Bereits in den vorhergehenden Jahren waren mehrere diesbezügliche Versuche der Berliner Regierung aus den Parteiführungen von SPD, CDU und CSU an verfassungsorientierten gesellschaftlichen Kräften gescheitert, selbst in den eigenen Parteien.

Nun heisst in den Nachrichtenagenturen, "aus Regierungskreisen" habe man erfahren, das Kabinett werde am morgigen Sonntag eine Änderung des Artikels 35 vorbereiten, um "zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls" die Streitkräfte aufmarschieren zu lassen. Die Internetzeitung "Ravenhorst" listet auf:

"Zur "Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls" zählt als "Unglücksfall" auch ein Terroranschlag und andere "Fallkonstellationen" (siehe Zitat R. Grindel), zu den "militärischen Mitteln" soll auch der Flugzeug-Abschuss zählen, aufgrund der allgemeinen Formulierung aber auch der Abwurf von Bomben, der Abschuss von Raketen, die Besetzung mit Truppenverbänden des Heeres, Erschießungen, der Einsatz von Spezialeinheiten wie dem Kommando Spezialkräfte, das Einheiten wie dem britischen Special Air Service oder den amerikanischen Special Forces entspricht, von Kampf- und Überwachungs-Drohnen oder der militärischen Abhörer vom Kommando Strategische Aufklärung.

Dafür erhält das Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium eine "Eilfallbefugnis", mit der die Minister eigenmächtig die Anwendung der Mittel in Gang setzen können und die Entscheidungskompetenz, wann eine "Gefahr" besonders schwer und im Verzug ist. Die gleichen Kompetenzen kann die Bundesregierung, zunächst ohne Einspruchs- und Mitspracherecht der Länder, an sich ziehen, wenn das Kabinett und nicht eine Landesregierung entscheidet, das zur Gefahrenabwehr die Polizei nicht ausreicht."

Unterstützt wird dieses Handbuch zum faschistischen Militärputsch (Radio Utopie berichtete) im Rahmen einer begleitenden Pressekampagne u.a. von

- SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ("Es geht um den Beistand im Katastrophenfall, es geht nicht um die Militarisierung der deutschen Innenpolitik")
- SPD-Fraktionsführer im Bundestag, Peter Struck ("Das ist schon ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, allerdings nicht so, wie sich die Union das vorstellt")
- SPD-Justizministern Brigitte Zypries ("Kommt es jetzt nicht doch zum Bundeswehreinsatz im Innern?" - "Nein, der Koalitionspartner hatte viel weitergehende Forderungen")

Nachher wird bekannt: dieser versuchte Verfassungsumsturz für einen Militäreinsatz im Innern geht von Steinmeier und Struck selbst aus.

5.Oktober:
Das Kabinett beschliesst die Gesetzesvorlage für Verfassungsänderung und Militäreinsatz im Innern. Die "taz" schreibt mit Autor Christian Rath in einem bizarren Artikel:

"Schäuble setzt sich durch. Bundeswehr gegen den inneren Feind. Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden."

Natürlich konnte sie das nicht. Sowohl die Berliner Regierung, als auch diese zum reaktionär-bellizistischen grünen Parteiblatt mutierte Berliner Zeitung, plagte derselbe jahrelang gepflegte und nunmehr fatal auf sie zurückschlagende Realitätsverlust. Bald sollte man merken, wer der Gesetzgeber ist und was eine Regierung allein an Gesetzen oder gar Verfassungsrechten verändern kann - nämlich gar nichts.

6.Oktober:
Am Montag nun, nachdem die Regierung handstreichartig über das Wochenende versucht hatte die Sache auf die schiefe Bahn abwärts zu bringen und Fahrt aufnehmen zu lassen, zeigte sich bereits erster Widerstand aus den Reihen der parlamentarischen Opposition. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle machte öffentlich, dass diese vorab von dem Gesetzentwurf nicht informiert worden, dafür allerdings der Plan in Ministerien und Regierungskreisen schon länger bekannt gewesen war.

Auch Linke und Grüne signalisierten Ablehnung.

Für den Bundestag war dies nicht weiter relevant. Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU verfügt bis heute über eine verfassungsgefährdende Zweidrittelmehrheit. Für die Abstimmung im Bundesrat allerdings, dort sah es nach der Bayernwahl schlecht für die Berliner Regierung aus. Denn dort war die Zweidrittelmehr für die Bundesregierung dahin.

Dass in jedem Falle selbst die absolute Mehrheit der Bundesregierung in der Länderkammer mit dem Ende der Alleinvertretung Hessens durch die geschäftsführende CDU-Regierung Kochs über kurz oder lang passé sein würde, ist bereits zu diesem Zeitpunkt, dem 6.Oktober 2008, klar.

Somit ist nach der Aussage der FDP an diesem Montag den Militäreinsatz im Innern nicht mitzumachen, der verfassungsrechtliche Umsturzversuch bereits nach einem Tag kläglich gescheitert. Doch mit dem festen Wunsch die politische Niederlage in vollem Umfang auszubaden, versuchen die Bundesführungen von SPD, CDU und CSU weiter Kurs Richtung Putsch gegen die Zivilgesellschaft zu halten.

Der Wunsch geht in Erfüllung.

7.Oktober:
Sogar die Berliner Stadtregierung von SPD und Linken, deren Exekutivorgane mit dem Grundgesetz bekanntlich höchstens in der Backentasche rumlaufen, kündigt an im Bundesrat dem Militäreinsatz nicht zuzustimmen.
In der "Süddeutschen" schreibt Heribert Prantl:

"Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel...
Schäuble verfolgt seine Pläne seit über 15 Jahren. Das macht sie nicht besser. Aber der Widerstand schwindet. Jetzt hängt es von den Grünen, der Linken und vor allem von den Freien Demokraten ab, ob Schäuble es schafft.
Wenn die von ihnen mitregierten Länder sich verweigern, gibt es im Bundesrat nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit."

8.Oktober:
Selbst CDU-"Landesfürsten" stemmen sich jetzt öffentlich gegen das im Verfassungsentwurf der Bundesregierung vorgesehene "Weisungsrecht" des Bundes an die Landesbehörden. Es folgen SPD-Regierungsmitglieder von Sachsen-Anhalt.
Bezeichnend für die Grössenordnung des Vorgangs: ein auf "Tagesschau.de" aufgeführter Nebensatz:

"Die Große Koalition hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode Ende 2005 darauf verständigt, die Verfassung zu ändern, um beispielsweise Anschläge nach dem Vorbild des 11. September 2001 zu verhindern."

Nun, die sichere Niederlage im Bundesrat vor Augen, meutert sogar die durch Struck geführte SPD-Bundestagsfraktion.

9.Oktober:
Nachdem mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete "Nachbesserungen" beim geplanten Militäreinsatz in der Republik gefordert haben, geht Justizministerin Zypries zur "Frankfurter Rundschau" um bekannt zu machen, dass es keine Veränderungen am geplanten Verfassungsentwurf der Bundesregierung geben werde.

Gleichzeitig sagt die SPD-Ministerin selbst, in einem für sie typischen, unüberbietbaren Akt der Peinlichkeit, dass es für diesen Plan der Bundesregierung keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gibt. Ihre Lösung: plumpe Einschüchterungsversuche.

Es bliebe abzuwarten ob Grüne, Linke und FDP bei ihrer Haltung blieben, so Zypries. Die Grünen (Wahlverlierer in Hamburg und dafür von der CDU an der Stadtregierung beteiligt) erinnert die Justizministerin, dass sie in der rotgrünen Schröderregierung schliesslich auch das verfassungswidrige "Luftsicherheitsgesetz" abgenickt hätte. Zypries droht sogar der FDP indirekt im Falle eines "schweren Unglücksfalles" die "Verantwortung" dafür tragen zu müssen.

Den eigenen Abgeordneten bietet die SPD-Ministerin, welche wie ihre "Kabinettskollegen" nie in ihr Amt gewählt sondern lediglich ernannt worden ist, "Gespräche" an um sie von der Regierungslinie zu überzeugen. Doch offensichtlich sprechen diese lieber mit anderen als mit den SPD-Ministern der Regierung.

10.Oktober:
Am Abend treten Struck und Zypries dann den Rückzug an. Sie kündigen den Regierungsbeschluss praktisch auf.
Um die Niederlage zu vertuschen, beschliesst die "SPD-Arbeitsgruppe" Änderungen an dem Regierungsentwurf von dem nun jeder weiss, dass er damit tot ist.
Auffliegen lässt die ganze Geschichte nach dem Treffen der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

11.Oktober:

Jetzt wird das ganze Scheitern der Bundesregierung deutlich. Die Bundesführungen von CDU und CSU kochen vor Wut.

Der Geschäftsführer der gemeinsamen "Unions"-Fraktion von CDU und CSU, Norbert Röttgen, beklagt "fehlende Führung" der SPD-Regierungsmitglieder. Dass die Bundestagsfraktion nicht folge, sage "etwas über die Führungslosigkeit der SPD" aus, so Röttgen. Er gibt direkt dem glänzenden SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Schuld. Die SPD liesse Struck und Steinmeier "im Regen stehen", so zitiert die ebenfalls einigermassen verdutzte "Financial Times" Röttgen:

"Das ist eine Desavouierung von Steinmeier"

Auf der zufällig gleichzeitig in Berlin stattfindenden Sicherheitskonferenz" steht derweil CDU-Verteidigungsminister Franz Jung entgegen allen Plänen nicht als zukünftiger potentieller Kommandeur der Bundes- und Länderpolizei, sondern als akkurater Idiot da. Er werde sich auch

"weiter dafür einsetzen, dass wir eine rechtliche Regelung bekommen",

so der Verteidigungsminister und macht damit ungewollt deutlich, was für die Bundesregierung und ihre Minister - die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben - diese "rechtliche Regelung" wert ist.

Derweil macht in der "taz" der gleiche Autor Christian Rath, der den Militäreinsatz nur 6 Tage zuvor noch titelzeilenträchtig in Ehren gehalten hatte ("Schäuble setzt sich durch. Bundeswehr gegen den inneren Feind") die übliche 180-Grad-Biege gelernter Hofschreiber aus der Bonner Republik.

"Die SPD wird hart bleiben. Wenn es um Bundeswehreinsätze im Inland geht, sind die Sozialdemokraten nur zu einer minimalen Grundgesetzänderung bereit..Also wird es vermutlich gar keine Grundgesetzänderung geben. Das ist gut so...Diese Ausnahmezustands-Politik lehnt die SPD schon im Ansatz ab - zu Recht. Sie ist dafür sogar bereit, ihr Führungspersonal zu beschädigen".

Leider muss auch der "Korrespondent für Rechtsfragen bei der taz" einiges erklären. Ein bisserl Bitterkeit schimmert bei dem Rechts-rasenden Reporter, der sich anscheinend als embedded journalist schon vorneweg auf dem Leopard-Panzer durch den heimischen Gazastreifen SO36 reiten sah, dabei denn doch durch:

"Die SPD kann diese Position auch deshalb durchhalten, weil ein Umfallen ohnehin nichts daran ändern würde, dass auch FDP, Grüne und Linke gegen eine Grundgesetzänderung sind. Und wenn sich die von ihnen mitregierten Länder im Bundesrat enthalten, kommt die dort ebenfalls erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande.
Jeder Kompromiss mit Schäuble wäre für die SPD schädlich: sie käme unter Druck ihrer Basis und würde dann doch von der Opposition ausgebremst. Also gibt sie in der Regierung lieber gleich die prinzipientreue Opposition."

Fazit

So scheitern Blütenträume imperialen Grössenwahns durch Machteliten, denen der alte Bundespräsident Richard v.Weizsäcker bereits 1992 ins Stammbuch geschrieben hatte:

"Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe"

Die Rolle Münteferings in diesem Versuch des Staatsstreiches gegen Verfassung und Zivilgesellschaft dürfte klar geworden sein.
Seine Rückkehr als SPD-Vorsitzender war dafür die Voraussetzung.

DER VERSUCHTE STAATSSTREICH DER "FÖDERALISMUSREFORM II", DIE HSH-BANKENAFFÄRE UND BUNDESLÄNDER "AM RANDE DES STAATSNOTSTANDES"

Die Voraussetzungen wiederum für die sich über zwei Jahre hinziehende Regierungskampagne zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes, welche seitens der Regierung mit Behauptungen über ansonsten leider nicht zu stoppende wilde Terrorbanden und Attentate begleitet worden war, legte 2006 die grösste Verfassungsänderung seit dem 2.Weltkrieg: die "Föderalismusreform".
Neben dem mittlerweile durch die CSU rausgeschmissenen Edmund Stoiber war Franz Müntefering in der vorbereitenden "Föderalismuskommission" entscheidender Stratege dieser "Verfassungsreform", die bereits 2003 durch die rotgrüne Regierung auf den Weg gebracht worden war.

Geändert wurden am 30. Juni 2006 mit 428 Ja-Stimmen gegen 162 Nein-Stimmen im Bundesparlament und (anschliessend mit Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer) Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c sowie 143c.

Bis heute hat die Öffentlichkeit in der Republik nicht begriffen, wie tiefgreifend der Unterschied zwischen "vorher" und "nachher" seit dem Sommer 2006 wirklich ist.

Doch dieser Weg soll nun mit dem seit 2006 vorbereiteten Staatsstreich der "Föderalismusreform II" weiter beschritten werden. Nach vorliegenden Informationen steht zu befürchten dass diese zweite, massive Verstümmelung des Grundgesetzes

- die (finanzielle) Handlungsfähigkeit des Bundestaaates praktisch vaporisiert,

- die Legislative auf Bundes- und Landesebene substanziell entmachtet

- die Landesverfassungen durch Verschmelzung und Neuschaffung der Bundesländer kalt eliminiert

- die strukturelle Zersetzung der Bundesverfassung Grundgesetz und darauf folgend die Auflösung der Bundesrepublik selbst vorbereitet, bei anschliessender Eingliederung der nun vom gesamtdeutschen Staat "befreiten" einzelnen, zersplitterten "neuen" Bundesländer ex-Deutschlands in die EU bzw. Mittelmeerunion.

Am 26.Februar kamen die Führer der Fraktionen aller Parteien in den deutschen Landtagen, im deutschen Bundesparlament sowie im machtlosen "Europäischen Parlament" der EU in Hamburg zusammen. Nach dieser "Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Länder, des Bundes und des europäischen Parlamentes" erklärte Struck bei einer im "Hamburger Abendblatt" zitierten Pressekonferenz:

"Ich bin fest davon überzeugt, unser Land wird nicht zukunftsfähig bleiben, wenn wir 16 Bundesländer haben, die sich noch nicht einmal im Bundesrat einigen können...In 20 bis 25 Jahren werden wir, wenn wir klug sind, keine 16 Bundesländer mehr haben, sondern nur zehn oder acht oder sieben."

Dazu sei auch eine Föderalismuskommission III notwendig, so Struck.

"Das ist gar keine Frage."

Unterstützung für diesen verfassungswidrigen Angriff auf die Bundesländer erhielt Struck u.a. von der Grünen Christine Scheel, sowie Hans-Peter Schneider vom "Deutschen Institut für Förderalismusforschung". Auch Klaus Zimmermann, Chef des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW), zeichnete eine bizarre Skizze:

"...ein Nordstaat, bestehend aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg..eine Fusion von Niedersachsen und Bremen; Rheinland-Pfalz würde mit dem Saarland zusammengehen, Berlin mit Brandenburg und Thüringen mit Sachsen-Anhalt. Alleine bestehen bleiben würden Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern."

In Artikel 79 unserer Verfassung heisst es dazu klar und deutlich:

"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Doch dieses kleine Problem scheinen die Bundesregierung und ihre Protagonisten nun durch die elegante Beseitigung der Verfassung selbst lösen zu wollen. Sie stehen dabei enorm unter Zeitdruck.

Sowohl in Hamburg, als auch in Schleswig-Holstein, stehen parlamentarische Untersuchungsausschüsse ins Haus. Grund: die gigantische Korruptionsaffäre um die HSH-Nordbank. Besonders gefährlich für die alten SPD-Seilschaften: Abgeordnetenführer Peter Struck hatte explizit zur Bezahlung der HSH-Schulden die Schaffung eines "Nordstaates" und die Zerschlagung der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein gefordert. Das könnte nun der nun (wenn auch widerwillig) ermittelnden Staatsanwaltschaft Hamburg zu Denken geben.

Zu Ermitteln gegeben hatte sich die hohen Herren und Damen aus der Justiz selber erstmal gar nichts, bis dann der Auftritt des Hamburger Rechtsanwaltes Gerhard Strate kam. Auf "shz.de" zitierte man vor wenigen Tagen aus der Anzeige des Juristen. Strate hatte u.a. die zwischen 2004 bis 2007 verantwortlichen Abschlussprüfer "wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall" angezeigt.

"Den Bestätigungsvermerken in jenen Jahren ist kein Hinweis auf Gefährdungen zu entnehmen, die sich aus dem Volumen des aus dem Jahresabschluss ersichtlichen Kreditersatzgeschäfts und des damit einhergehenden erhöhten Klumpenrisikos ergeben."

Auch gegen den HSH-Aufsichtsrat, mit einer Menge SPD-Prominenz und Wirtschaftsbossen in seinen Reihen, wird nun ermittelt. Dieser berücksichtigte laut Strate "die besonderen staatlichen Interessen" der Bankeneigner (hauptanteilig die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein) nicht und unterschlug dabei,

"dass im Falle einer Insolvenz der Bank die Gewährträgerhaftung dieser beiden Länder greift und letztlich der Steuerzahler für die Verluste der Bank einzustehen hat...In den vergangen Jahren sind durch verantwortliche Mitglieder des Vorstandes der HSH Nordbank AG Fehlentscheidungen getroffen worden, deren Konsequenzen dramatisch sind. Die Freie und Hansestadt Hamburg, ebenso wie das Land Schleswig-Holstein, agieren unmittelbar am Rande des Staatsnotstands und des Bankrotts."

Dabei spielt man in der Partei "Die Linke" wie immer "Das Dämmern der Lämmer".

Schon am 12.Februar schrieb das Mitglied der "Föderalismuskommission II" Bodo Ramelow (Linksfraktion im Bundestag) an seine Vorsitzenden und schwieg darüber. Nur im Internet ganz links unten (korrigiert) im Regal fand man Ramelows stilles Wörtchen zu der Affäre.

"Sehr geehrter Herr Oettinger, Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
mit Blick auf die heutige Kommissionssitzung möchte ich für die Fraktion Die Linke unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Änderung des Staatsverschuldungsrechtes insbesondere im Hinblick auf Art. 109 vortragen und begründen...

Es geht (..) um die Frage, ob der Bund über eine Grundgesetzänderung konkrete Vorgaben für den Umfang der Verschuldungsgrenzen in den Länderverfassungen machen kann bzw. wie jetzt, den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ganz versagen kann...

Abschließend möchten wir betonen, dass die nun vereinbarte strukturelle Verschuldungsregel (0,35 BIP für den Bund 0,0 Prozent für die Länder) aus unsere Sicht eine klare Benachteiligung der Länder darstellt. Die Mehrheit der Kommission hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen Vorschlag sowohl der Vertreter der Landtage als auch der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. Das betrifft insbesondere deren Überlegungen zum Umgang mit den Altschulden der finanzschwachen Länder und Kommunen. Unser Eindruck, dass die Koalition gemeinsam mit den Landesregierungen so die Länderparlamente aushebelt, verstärkt sich dadurch noch. Die Länderparlamente, die mit dem Lübecker Konvent ihr umfassendes Bedürfnis und ihre Bereitschaft, an der Föderalismusreform mitzuwirken, bekundeten, haben so dafür nichts anderes bekommen als eine kalte Ohrfeige."

Mal von der beachtlichen Naivität sämtlicher Möchtegern-Parlamentarier aus der linken "Opposition" abgesehen - gestern kam der neue Anlauf der Bundesregierung zum Staatsstreich schon wieder ins Wanken.

Zum ersten Mal seit Jahren überhaupt meldeten sich die Polit-Leichen der DGB-Gewerkschaften verfassungspolitisch zu Wort. Wahrscheinlich hatten die seit ca.30 Jahren auf Trottelblaupause programmierten Leistungsempfänger ihrer ebenfalls mental begnadeten Mitgliedschaft einfach nur zuviel im Internet gelesen. Jedenfalls bezeichnete der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft "Ver.di", Frank Bsirske, angesichts der existentiellen Frage zukünftiger staatlicher Handlungsfähigkeit die in der "Föderalismuskommission II" geplante Schulden-Bremsspur durch´s Grundgesetz als "verfassungswidrig".

Strucks Kollege als Föderalismuskommissions-Vorsitzender, der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger, fing im Berliner "Tagesspiegel" schon wieder wieder mit dieser Bettelei an:

"Da baue ich darauf, dass bei der SPD die Autorität von Fraktionschef Peter Struck und Finanzminister Peer Steinbrück, aber auch von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering ausreicht, um eine klare Mehrheit ihrer Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen."

Auch er versuchte es offenbar mit einem verkannten Ostersegen und beging dabei, wie Müntefering, eine verhängnisvolle Verwechslung. Augen auf bei der Berufswahl, kann man da nur raten.

ANALYSE

Seit dem vermasselten Militäreinsatz im Innern rennt die Bundesregierung aus den Führungskadern von SPD, CDU und CSU gegen die Festungswand der Verfassung. Immer wieder scheiterte sie, obwohl sie nach dem ausgelaufenden Terroristen-Buhei nun NPD, Kinderpornos, Jobcenter und "Terrorcamps" aus der Kammer des Schreckens holte. Dabei hielt man sich im Regierungsviertel immer wieder an der kommenden "Föderalismusreform II" fest.

Doch mittlerweile muckt sogar die CDU-Bundestagsfraktion gegen das Gemetzel am Grundgesetz auf. Nach der Mitte März erfolgten Weigerung der Unionsabgeordneten wegen "Jobcentern" die Verfassung zu ändern (weil sich die rotgrünen Hartz-Gesetze als verfassungswidrig entpuppt hatten) hing die Schröder-Clique der SPD-Bundesführung quer in der Luft.

Heute nun der endgültige Offenbarungseid des SPD-"Kanzlerkandidaten", der sich das sicherlich anders vorgestellt hatte. Steinmeier bettelte wegen der immer noch verfolgten Verfassungsänderung für die Hartz-Gesetze bei der Kanzlerpartei CDU um eine ausserdordentliche Sitzung des Koalitionsausschusses - und wurde abgewiesen. Schwer vorstellbar dass so eine Regierung noch irgendetwas anderes Gutes hinbekommt als einen guten Rutsch die Treppe runter.

DEUTSCHLAND DROHT NUR EINE NEUE REGIERUNG

Münteferings wilder Versuch nun die Deutschen abermals gegeneinander auszuspielen und von der eigenen Abgangsprozedur abzulenken, ist bereits gescheitert.

Die Republik hat kein Verfassungsdefizit, sondern ein Umsetzungs- und Demokratiedefizit.

Selbst wenn jetzt - wie üblich - in den nächsten Tagen durch die Regierung nachgelegt wird und ein mit der Zeit stetig bröckelnder Schwarm pausbäckiger Höflinge vor den Kameras ihre ganz persönliche und spontane Zustimmung zur Abschaffung des Grundgesetzes verkünden werden, so ist das doch nichts als ein weiterer Wunsch nach einer unüberbietbar peinlichen Niederlage gegen die Intelligenz.

Auch dieser Wunsch wird der Bundesregierung - mit innerer Sicherheit, das kann man sagen - in Erfüllung gehen.

(...)

09.04.09 Winnenden: Schäuble bei neuem Angriff gegen Grundgesetz ohne Mehrheit
27.02.09 Schlag gegen Staatsstreich "Föderalismusreform": Bundesverfassungsgericht setzt Grundgesetz auch in Bayern durch
15.02.09 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
12.02.09 Erklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetz
11.02.09 Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag
02.02.09 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich "Rohrbomben" in Berlin gefunden
01.02.09 "Video-Terroristen": Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen
aus 2008:
19.12.2008 Die Busch-Regierung
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
13.12.2008 Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen
02.12.2008 Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
21.11.2008 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
aus 2007:
16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”
aus 2006:
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

auf Rechtschreibung und Kennzeichnung der Zitate korrigiert am 25.09.2011