In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
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Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.
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Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin.
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Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen Gruß an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten operativen Maßnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedürfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.
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