Die Brigade Veterans For Peace’s Chapter 9 Smedley Butler wurde von dem Boston Regional Intelligence Center als “extremistische” Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft.
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GenieĂźen wir diese Tage, solange die Prostituierten in unserem Parlament sich nicht wieder darauf geeinigt haben, wie sie unter Ihresgleichen bleiben wollen.
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Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezĂĽglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag ĂĽber Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).
Gehen wir gleich in die Details.
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Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das AktionsbĂĽndnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der VerkĂĽndung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezĂĽglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und „Fiskalpakt“, die Demonstration „JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!“. Ich bin dort als Redner eingeladen.
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