Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.

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Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss.

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Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz

Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls…

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die…

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Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 für private Zentralbank-Schulden ab

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme für die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. Für den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

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