Dokumentation: Die Rede von Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf der gestrigen 148. Montagsdemo gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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Einen Tag nach dem vorgestern öffentlich geäusserten Unverständnis von Paul Watson reagierte merkwürdigerweise die Partei einen Tag darauf blitzschnell mit einem knappen Artikel, der in ein paar Sätzen die bisherigen, inzwischen oft von anderen schon verbreiteten Informationen zusammenfasst und mit einer Verlinkung auf die Frankfurter Rundschau versehen ist. Volker Becks Aktivitäten scheinen sich mit der Anfrage an die Justizministerin, auf deren Antwort die Partei ohne weitere Kommentierung immer noch wartet, erschöpft zu haben, denn es wurde nie wieder etwas dazu veröffentlicht.
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Die Grünen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden.
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In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische Grüne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestürzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz für eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent.
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