Von EU zur „Eurozone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“: Teil 2 der Artikelserie
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Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC vor dem RĂŒcktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er PrĂ€sident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige PrĂ€sident der Zentralbank Lucas Papademos werden.
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Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daĂ die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „ĂŒber eine grundlegende Ănderung der Verfassung“ ankĂŒndigte.
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Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Ăber die MaĂnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstöĂt. Eine Zusammenfassung.
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Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und FinanzglĂ€ubiger ĂŒber die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des WĂ€hrungsgebietes „Euro“ abzuwĂ€lzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in BrĂŒssel wurden Forderungen fĂŒr ein neues „Hilfspaket“ fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nĂ€chste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages ĂŒber die dann mutmaĂlich vollstĂ€ndig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.
Eine kleine Zusammenfassung.
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