Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.
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Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben.
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Man beschaue sich einmal dieses Heimatschutz-Video. Das ist Abendland, das ist die Mittelmeerunion, das kann man seinen Freunden im Urlaub zeigen, wenn man mal wieder auf einer Berliner „Sicherheitskonferenz“ ist.
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Im Gefängnis Folsom State Prison, 20 Meilen von Sacramento in Kalifornien kam es am Freitag, den 27.August zu einer grösseren Revolte, als ca. 200 Gefängnisinsassen „auf die Barrikaden“ gingen.
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Planet Erde: grösstes Freiluftgefängnis der USA Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 21.Juni 2010 ein Bundesgesetz, das ein Teil des USA Patriot Act ist, bestätigt.
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Junichi Sato und Toru Suzuki deckten 2008 einen gross angelegten Schmuggel von Walfleisch in Japan auf. Deshalb droht ihnen nun eine mehrjährige Haftstrafe. Um auf das Schicksal der Walschützer aufmerksam zu machen, hängte Greenpeace ein 200 Quadratmeter großes Banner an der Mauer des Schlosses Neuschwanstein und filmte die Aktion aus der Luft.
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