Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme

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Es ist Angelegenheit der Türkei, diese Gelegenheit als politisches Statement zu dem Verbrechen des Überfalls auf das Schiff “Mavi Marmara” der Hilfsflotte Free Gaza zu nutzen, bei dem zehn türkische Staatsbürger getötet wurden. Der israelische Aussenminister Avidgor Lieberman nannte gestern die jüngste israelische Entschuldigung ein “enormes Missverständnis”.

Gründung einer internationalen Flotten-Justizgruppe

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Auf dem zweitägigen Treffen am 23. und 24.Oktober 2010 in Doha, der Hauptstadt von Katar, traf sich eine internationale Gruppe, bestehend aus Experten der Öffentlichkeit, Menschenrechtsgruppen und rechtlicher Vertreter. Am 25.Oktober teilten sie die Gründung einer "Justizgruppe der Flotte" mit, die als Reaktion auf den Angriff der israelischen Armee am 31.Mai auf die legale Aktion […]

UNO-Menschenrechtsrat billigt Bericht der Untersuchungskommission zu Free Gaza

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Militärmacht USA sagt "NO!" - wie immer ohne uns und der israelische Aussenminister hält zuvor am Dienstagabend eine angeblich mit der Regierung unabgesprochene eigenmächtige Rede vor den Vereinten Nationen, die einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat – in Israel sowie auch bei jüdischen US-Organisationen, in der Avigdor Lieberman meinte, dass Benjamin Netanjahus Friedenspolitik mit den […]

Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte

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Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den Militäreinsatz am 31.Mai in internationalen Gewässern prüfte und über einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren über fünfzig Seiten langen Bericht zu dem Überfall auf das Schiff "Mavi Marmara" der […]