Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und HintergrĂŒnde

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.MĂ€rz angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der ElfenbeinkĂŒste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen BĂŒrgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den MilitĂ€rmĂ€chten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-MilitĂ€rmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden BĂŒrgerkrieg zu intervenieren.

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Sarkozy ist nicht mehr lange PrÀsident

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von PrĂ€sident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den PrĂ€sidentschaftswahlen im April 2012 einlĂ€uten wird.

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter PassivitĂ€t bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens KĂŒste eine kleine AffĂ€re abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklĂ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenĂŒber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der SchwachmÀchte im UNO-Sicherheitsrat

Die WeltschwĂ€chlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich ĂŒber einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.MĂ€rz in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.MĂ€rz wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die AtomschwachmĂ€chte Russland und China, die trotz offenkundiger LeseschwĂ€chen ihrer gesamten politischen FĂŒhrungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.MĂ€rz, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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