Folter und Rechtsstaat

Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss fĂŒhrt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblĂŒffende Details ĂŒber das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lĂ€sst ĂŒber Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“

Frankreichs algerischer Alptraum

Frankreich ĂŒberfiel und besetzte Algerien 1830 unter dem Vorwand, dass sein Herrscher den französischen Botschafter mit einem Fliegenwedel ins Gesicht geschlagen hatte. Eine Million französischer, spanischer und italienischer Bauern siedelten letztendlich in Algerien, wo sie sich die reichsten Gebiete aneigneten.

Die Folterchronik

Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ WĂ€hrend völlig legale, wenn auch ungebĂŒhrliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu RĂŒcktritten fĂŒhren, wurde noch niemand bestraft fĂŒr gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime GefĂ€ngnisse oder außertourliche Überstellungen.

Halsstarriges Washington

Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma reprÀsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. Anscheinend gab die Firma aus dem Vereinigten Königreich Informationen an Medien weiter, in denen Fehlverhalten der Regierung und Beteiligung an Korruption im Bereich der staatlichen russischen Firmen angeprangert wurde.