Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.

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Rauswurf von Leitung des Pentagon-Geheimdienstes D.I.A.

Flynn kollidierte mit anderen hochrangigen Beamten, einschliesslich dem Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium für Nachrichten, Michael G. Vickers, einem ehemaligen C.I.A.-Agenten, der versucht hat, die Ausbildung der D.I.A.-Mitarbeiter und ihre Präsenz in Übersee stärker auf den zivilen Sektor auszurichten. Beamte im Pentagon sagten laut dem Bericht, dass Flynn Vickers Bemühungen zu erheblichen Kürzungen der grossen Spionage-Zentren ablehnte, die gegründet wurden, um regionale Übersee-Kommandos des U.S.-Militärs zu unterstützen.

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An der finsteren Seite arbeiten

Anders gesagt, die Schmerzen und Erniedrigung, die wir den Gefangenen zufügten – darunter die Wasserfolter (“waterboarding”), Schlafentzug, extreme Stresspositionen, an die Wand Schleudern und vieles weitere in dieser Art („an der finsteren Seite arbeiten,“ wie Dick Cheney das infam bezeichnete) – ergaben wenig oder gar keine Information, die wir tatsächlich nutzen hätten können. Wir folterten, wir quetschten diese Männer und Frauen aus für nichts.

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U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks “Verhinderung eines terroristischen Aktes” erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt.

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