CIA Report im Netz veröffentlicht, Erklärungen von US-Justizminister Eric Holder und CIA-Chef Leon Panetta. Obama-Regierung lässt weiter „Terrorverdächtige“ im Ausland internieren und „verhören“, offenbar an Kongress-Aufsicht vorbei.
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Die drei Richter des Gerichts in San Francisco gaben gestern einstimmig mit der veröffentlichten Urteilsschrift bekannt, dass die Klage gegen die von der CIA entführten und zu Verhören ins Ausland gebrachten fünf Kläger zugelassen werde.(1)
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Nach der Veröffentlichung der Waterboarding-Verhörmethoden in CIA-Gefängnissen wird es trotz kontroverser Debatten in den USA über den daraus resultierenden Imageschaden für die Nation weitere Offenlegungungen zu den grausamen Praktiken an „Kriegsgefangenen“ unter der Bush-Regierung geben.
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Anti-Terrordatei: Bereits 1.4 Millionen Verdächtige / Bundestag nickt „Ermächtigungsgesetz“ ab / Wiefelspütz bestätigt öffentlich die Verwendung von Informationen aus Folter
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Die Verantwortlichen für Militär und Geheimdienste wollen von Folter nichts gewußt haben Berlin: Nachdem der ehemalige Insasse diverser westlicher Konzentrationslagers (u.a. Guantanamo) Murat Kurnaz von Folter durch deutsche Soldaten, offenbar aus der KSK-„Elite“-Einheit, in einem Stern-Interview berichtete (1), regte sich im deutschen Legislativ-Placebo das übliche, weinerliche Tätergeschwätz.
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