Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen

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Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr – die das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei den Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes selbst mit verantwortlich wäre. Wenn die Not allerdings so groß ist, dass der Bundeswehr das Feld geräumt wird, scheint der Verstand bei einigen auszusetzen.

Waldbrände Brandenburg: „Anti-Terror-Übung“ bei Waldbrandgefahrenstufe 5 in Lehnin

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Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat für alle Regionen am 3. Juni 2019 die höchsten Waldbrandgefahrenstufen aktualisiert. Die Feuerwehren hatten verschiedene Waldbrände zu löschen. Nicht nur rund um den Berliner Ring kam es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund von Waldbränden. "Der Wald brennt wie Zunder" twitterte die Märkische Allgemeine Zeitung zu einem Waldbrand in Teltow-Fläming.

Das Manöver hat noch nicht begonnen und am gestrigen Tag mit einer Temperatur von über 30 Grad Celsius kam es zu einem nicht vorgesehenen Waldbrand auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Lehnin, der von Bundeswehr und mehreren örtlichen Feuerwehren gelöscht werden muss.

Ins gemachte Netz gesetzt

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Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

Krieg spielen im Einkaufszentrum

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Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung darauf hin, dass sich ein

Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf dem Vormarsch befindet.