Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht ĂĽber den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Ăśberwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung. Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1).

Categorized as: Militär, Krieg

Ist Deutschland noch systemrelevant?

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwĂĽrgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung fĂĽr den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu mĂĽssen. Eine Republik wird ĂĽberflĂĽssig. „Herrischer, politiksĂĽchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben“: so oder so ähnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben wĂĽrde. DafĂĽr ist Wolfgang Schäuble immer noch zu mächtig. Seine Doktrin ist die komplette Handlungsunfähigkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fällt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch fĂĽr diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse

Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.

Categorized as: Allgemein

FDP lässt CDU und EADS-Kriegsprofiteure schwitzen

Koalitionsverhandlungen: Die CDU verlangt die Anschaffung von 60 Airbus-Militärtransportern des Typs A400M. Die FDP will nur 49 kaufen. Das wĂĽrde den Deutschen mindestens 1.2 Milliarden Euro sparen. Bei der Berliner Militärzeitung „Tagesspiegel“ (1) war man heute etwas voreilig gehorsam. Man verkĂĽndete, die FDP habe sich in den derzeitigen (fĂĽr die tumbe Gewohnheitsjournaille ohne Zweifel ĂĽberraschenden) Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach dem Kauf von 60 Airbus A400M bereits durchsetzen können. So ganz stimmt das nicht.

Categorized as: Aktuelles

^