Radio Utopie

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Rumäniens oberste Gesetzeshüter erklären EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Während in Rumänien die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden ist mit der Begründung, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht gewahrt bleiben würde und gegen Artikel 28 der rumänischen Verfassung verstösst (1), finden zur Zeit die deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Kontrolle und Bürgerüberwachung zwischen Union und FDP statt.

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FDP fĂĽr RĂĽstungseinsparungen

Elf Airbusse weniger für das Militär sparen Kosten in Milliardenhöhe Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin hat vorgeschlagen, bei der Rüstung Geld einzusparen.

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische GrĂĽnde. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu ĂĽben und den denkbar besten Regierungspartner dafĂĽr. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Ăśberwachungsstaates kann.

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Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstĂĽndigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Ăśberraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gäbe mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“. Allein das schon ein Novum. Bisher war da nämlich kein Unterschied.

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