Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

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Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter […]

BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt

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"Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer".So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. […]

Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg

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Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten "ISAF"-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer Heimtücke die Parteien "Bündnis 90/Die Grünen", "FDP", "SPD", "CDU", "CSU" entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht über unsere Soldaten […]

Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

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Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite […]