„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung

GrenzĂĽbertritt der israelischen Armee im Libanon am Sonntag – Schreibt jetzt die israelische Regierung dem Bundestag seine Entscheidungen vor? Israel hat die deutsche Regierung offiziell gedrängt, das deutsche Mandat zum UNIFIL-Einsatz zu verlängern, welches im Juni 2010 ausläuft und greift damit offen in die deutsche Politik ein, denn auf Druck der FDP war das Mandat fĂĽr den Einsatz der Marine nur fĂĽr ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert worden.

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgĂĽltige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Ă„usserer KriegfĂĽhrung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider ĂĽberdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: „Ich bin gegen US-Drohnenangriffe“

Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern.

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Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA

Der offizielle Einmarsch in Jemen und Somalia ist durch das US-Militär plötzlich abgeblasen – vorerst. FDP-Aussenminister Guido Westerwelle zeigt in Sana´a Statur. Wie geht es nun weiter? Man sah es Guido Westerwelle in der jeminitischen Hauptstadt Sana´a an, dass er vor Zorn bebte. Sogar SpOn (1), was am Montag extra seinen Korrespondenten Ralf Neukirch ins bis vor kurzem am völlig unbeachtete Nirgendwo am Horn von Arabien geschickt hatte, bekam es mit der Angst zu tun. Der schöne Krieg…

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