Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sonntagsfrage auf Radio Utopie

Hier ist wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage im laufenden Kampf um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai. Bei dieser „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland wird die CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers allen Umfragen und Meinungsbildern zufolge ihre Mehrheit verlieren. Das wiederum hätte für die Berliner Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP den Verlust der Mehrheit im wichtigen Bundesrat zur Folge, ohne dessen Zustimmung keine grösseren Gesetzesvorhaben passieren können.

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Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, über alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

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Nahost-Quartett: Ultimatum für Israel

Guido Westerwelle begrüsst die gemeinsame Erklärung von Moskau Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO hat nach seiner am heutigen Freitag, den 19.März in Moskau stattgefundenen Zusammenkunft folgende Botschaft in einer gemeinsamen Abschlusserklärung an die israelische Regierung verkündet.

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NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen

Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.

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