Michael Sommer will vier weitere Jahre Vorsitzender des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ bleiben. Das wĂŒrde bedeuten, dass dieser bis dahin implodiert ist – ein potentieller GlĂŒcksfall fĂŒr die Republik, wenn man mal ein bisschen voraus denkt. Michael Sommer ist einer der flĂŒssigsten Heuchler der deutschen Politik. Er ist nĂ€mlich ĂŒberflĂŒssig.
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Kurz vor dem von MilitĂ€r und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Ăberfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel fĂŒr einen RĂŒckzug bis Ende 2013 aus. Das deutsche MilitĂ€r, namentlich seine FĂŒhrungsgenerĂ€le und besonders das EinsatzfĂŒhrungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-AffĂ€re“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge:
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Unsere Sonntagsfrage „Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nĂ€chsten Bundestagswahl zu wĂ€hlen?“ steht heute mal wieder im Zuge des Wahlkampfs um die herannahende „kleinen Bundestagswahl“: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai.
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Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer groĂen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.
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Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem TrĂŒmmerhaufen. Nachdem mitten in einem fĂŒr Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar ĂŒberraschend einen Tag spĂ€ter mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig ĂŒberzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten wĂŒrde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.
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