Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut fĂŒhren

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten fĂŒr die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird. „Solche unsinnige VorschlĂ€ge fĂŒhren auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben.

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Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-BĂŒrgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen fĂŒr die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte lĂ€ngst in den BrĂŒsseler Orbit zurĂŒckgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „EuropĂ€ische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

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Live auf Radio Utopie: GesprĂ€chsrunde zum „Euro-Paket“

Heute um 20 Uhr ĂŒbertrĂ€gt Radio Utopie eine aktuelle GesprĂ€chsrunde zur neuen FinanzermĂ€chtigung fĂŒr die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht nĂ€her definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.

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Die FDP und die SchutzgĂŒter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der SchutzgĂŒter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.

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