Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung. Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1).

Categorized as: Militär, Krieg

Ist Deutschland noch systemrelevant?

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwürgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung für den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu müssen. Eine Republik wird überflüssig. „Herrischer, politiksüchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben“: so oder so ähnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben würde. Dafür ist Wolfgang Schäuble immer noch zu mächtig. Seine Doktrin ist die komplette Handlungsunfähigkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fällt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch für diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse

Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.

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FDP lässt CDU und EADS-Kriegsprofiteure schwitzen

Koalitionsverhandlungen: Die CDU verlangt die Anschaffung von 60 Airbus-Militärtransportern des Typs A400M. Die FDP will nur 49 kaufen. Das würde den Deutschen mindestens 1.2 Milliarden Euro sparen. Bei der Berliner Militärzeitung „Tagesspiegel“ (1) war man heute etwas voreilig gehorsam. Man verkündete, die FDP habe sich in den derzeitigen (für die tumbe Gewohnheitsjournaille ohne Zweifel überraschenden) Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach dem Kauf von 60 Airbus A400M bereits durchsetzen können. So ganz stimmt das nicht.

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Rumäniens oberste Gesetzeshüter erklären EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Während in Rumänien die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden ist mit der Begründung, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht gewahrt bleiben würde und gegen Artikel 28 der rumänischen Verfassung verstösst (1), finden zur Zeit die deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Kontrolle und Bürgerüberwachung zwischen Union und FDP statt.

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FDP für Rüstungseinsparungen

Elf Airbusse weniger für das Militär sparen Kosten in Milliardenhöhe Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin hat vorgeschlagen, bei der Rüstung Geld einzusparen.

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