SPD und CDU wollen Kunduz-AffÀre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und GenerĂ€le geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂŒber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂŒrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂŒbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-AffĂ€re im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂŒssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nĂ€chste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die RealitĂ€t. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitĂ€rfĂŒhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen MilitĂ€rs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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ÜberstĂŒrzende NRW-Wahl

AnlĂ€sslich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant. Die Informationsindustrie ĂŒberstĂŒrzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der WĂ€hler könnte es mit der Wahl ĂŒberstĂŒrzen, also tatsĂ€chlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nĂ€mlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung ĂŒberstĂŒrzen. Schröcklich.

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FDP erklĂ€rt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrĂŒcklichen WĂ€hlerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen MilitĂ€rs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen MilitĂ€rs nur im „BĂŒndnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit SonderstaatsanwĂ€lten und spezieller Rechtsprechung.

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