Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

Hintergrund, Analyse

"Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik" gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan "Stockholmer Programm", der Ende des Jahres beschlossen werden soll.

Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstündigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer "weiblichen Überraschung" geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gäbe mit der FDP "Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik".

Allein das schon ein Novum. Bisher war da nämlich kein Unterschied.

Brigitte Zypries, nicht nur die grösste Butterbirne des schwarz-roten Kabinetts (eine echte Leistung), sondern geradezu eine Art Sterbebegleiterin der Justiz, tat in ihrer gesamten Amtszeit von 2002 bis 2009 nichts Anderes, als ausschliesslich den Vorgaben einer stringenten Polizeistaatsideologie durch die SPD- und CDU-Führung zu folgen. Diese lautet:

"Parlamente lähmen die Regierung, Justiz lähmt die Sicherheit, der Bürger lähmt den ganzen Laden und hat die Schnauze zu halten, sich auszuziehen, seine Daten abzugeben, damit wir irgendwas finden weshalb er potentiell schuldig ist und präventiven Zwangsmassnahmen ausgesetzt werden darf."

Diese geistig-moralische Grundhaltung der SPD-CDU-CSU-Regierung, gekontert durch entsprechende Wahlergebnisse durch die immer wütender werdenden Wählerinnen und Wähler, mündete am 28.Mai dieses Jahres in einer (vor dem drohenden Rausschmiss) hektisch durchgezogenen Vernichtung eines elementaren Grundsatzes der Justiz: der Wahrheitsfindung.

1999 war sie ausgelaufen, die letzte "Kronzeugenregelung". 2006, aus dem Nichts heraus, zog die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU (und mit ihr Brigitte Zypries) auf einmal den dringenden Bedarf nach einer neuen aus den Aktentaschen. Dazu äusserte sich schon damals recht eindeutig die "Neue Richtervereinigung" (1):

"Die vorgesehene Änderung durch Einführung eines neuen § 46b Strafgesetzbuch soll (..) nicht nur den Täter privilegieren, der geständig hinsichtlich seiner eigenen Taten und über seinen Tatbeitrag hinaus aufklärend wirkt, sondern auch den Täter, der Wissen über Taten offenbart, die mit seiner Tat in keinem Zusammenhang stehen.
Dies stellt jedoch eine mit dem Schuldgrundsatz nicht mehr vereinbare Besserstellung des denunzierenden Täters dar: Maßstab für Strafzumessung ist dann nicht die individuelle Schuld, die auch daran gemessen werden kann, ob der Täter zeigt, dass er durch seine Aufklärungs- und Geständnisbereitschaft das Unrecht seines Verhaltens eingesehen hat. Maßstab ist vielmehr die Brauchbar- und Verwertbarkeit der von ihm gelieferten Informationen, die mit dem von ihm verwirkten Unrecht in keinem Zusammenhang stehen. Die größte Strafmilderung können sich dann die Täter erkaufen, die am tiefsten in kriminelle Verflechtungen – auch durch eigene Beiträge – verstrickt sind, da sie die wertvollsten Informationen liefern können."

Im Mai 2007 schliesslich nahm der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, zum ersten Anlauf des Gesetzentwurfes Stellung. Jede Kronzeugenregelung sei "ein Geschäft mit der Wahrheit und geht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit", so Montag. (2)

"Seit dem Auslaufen 1999 habe "niemand die Notwendigkeit neuer Regelungen nachgewiesen". Eigentlich wollten die Ermittlungsbehörden nur freie Hand, um mit Straftätern "schmutzige Deals zu machen". Offenbar sei nicht das wahre, bereuende Geständnis gefragt, sondern der Verrat."

Am 28.Mai 2009 schliesslich, die drohende Niederlage bei der Bundestagswahl schon vor Augen, jagten SPD, CDU und CSU ganze Gesetzespakete zur fundamentalen Änderung des Rechtssystems durch den Bundestag, bei anderthalb Stunden Aussprache (3). Nachher erläuterte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die von 1998 bis 2002 noch Staatssekretärin bei Otto Schily (SPD) im Innenministerium gewesen war, in der "Berliner Zeitung" (4) den Unterschied zwischen vorher und nachher:

"Eine Verständigung ermöglicht, dass das Gericht nicht mehr alle von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise in der Hauptverhandlung nachvollziehen muss. Das Gericht bleibt aber stets verpflichtet, den Sachverhalt bis zu seiner Überzeugung aufzuklären."

Man muss diesen Wahnsinn mehrmals lesen und dann begreifen, dass man nicht im Argentinien oder Chile der 70er Jahre ist. Dass diese Frau es überhaupt noch wagt sich in der Öffentlichkeit sehen zu lassen, liegt schlich und einfach darin, dass sie in der richtigen Partei dafür ist.

Konkret gibt dieser ganze Schwung an bananenrepublikanischen Änderungen im Justizsystem jedem Gericht die Möglichkeit jeden Angeklagten solange mit einer noch höheren Strafe zu erpressen, bis dieser alles gesteht und die Hälfte der angedrohten Strafe akzeptiert. Das Gericht ist nicht mehr dazu verpflichtet herauszufinden, ob er überhaupt schuldig ist und kann sich darauf konzentrieren das Verfahren einfach und unkompliziert mit einem Schuldspruch hinter sich zu bringen.

Dabei wurde an jenem 28.Mai durch SPD, CDU und CSU schlicht wieder einmal eine halbseidene und rechtlich mindestens zweifelhafte Praxis der Behörden legalisiert, die vorher bereits im Zuge einer systematischen Entrechtung der Bevölkerung - von oben aus Berlin bis in die letzten Ämter, Behörden und Gerichtssäle nach unten durchorganisiert - längst Alltag geworden war. Hier die Schilderung der Strafverteidigerin Doris Dierbach vom Januar 2009 in einer Dokumentation des WDR (5), über einen Fall aus der Zeit noch vor dem Abnicken dieser justiziellen Systemveränderung durch den Bundestag:

"Ich habe einen Mandanten verteidigt vor einiger Zeit, gegen den erhebliche Vorwürfe erhoben wurden. Im Raume stand eine Freiheitsstrafe, die bei einer Verurteilung entsprechend der Anklage gut und gerne im Bereich von etwa vier Jahren hätte liegen können. Der Mandant hat mir aber geschildert, er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun. Er sei unschuldig und er wolle freigesprochen werden. Mit dieser Maßgabe sind wir dann in die Hauptverhandlung gegangen. Es kam zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Angebot des Gerichts, doch einen Deal zu schließen.

Zwei Jahre Haft, ausgesetzt auf Bewährung lautete das Angebot. Ohne Geständnis, drohte das Gericht dem Beschuldigten, müsse er dagegen mit vier Jahren Gefängnis rechnen. "Für den Mandanten war das eine katastrophale Situation. Er hatte Angst, seine Familie zu verlieren, seine Arbeit zu verlieren, inhaftiert zu werden und auf der anderen Seite eine ungerechtfertigte Bewährungsstrafe zu akzeptieren. Er hat sie nicht akzeptiert. Er ist bei seinem Ziel geblieben, freigesprochen zu werden. Und er wurde dann auch freigesprochen. Aber die Situation für den Mandanten war ungeheuerlich und er brauchte eine Menge Mut, um das Risiko einzugehen, möglicherweise verurteilt zu werden zu einer dann nicht mehr aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe."

Dass diese bereits bestehende Praxis, so die Strafverteidigerin, jetzt auch noch in Gesetzesform gegossen werden solle, sei eine Katastrophe:

"Der Druck auf die Betroffenen, sich einem solchen Verfahren zu unterwerfen, wird eher steigen. Der Deal wird als Regelfall angestrebt werden zur Verfahrenserledigung. Was dazu führt, dass umgekehrt diejenigen, die einen solchen Deal nicht schließen wollen, vermutlich größere Schwierigkeiten haben, einen sozusagen klassischen Strafprozess zu führen, in dem Beweisanträge gestellt werden."

Justizministerin Zypries dazu:

Reporter: "Sehen Sie denn nicht grundsätzlich die Gefahr, dass sich das Strafverfahren in Deutschland jetzt von seinen Grundsätzen „Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit, Transparenz“ ein Stück verabschiedet?"

Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerium:"Ich sehe genau das Gegenteil. Ich sehe, dass wir eine Praxis, die in deutschen Gerichte gang und gebe ist, jetzt mit rechtsstaatlichen Konturen versehen, deutlich rechtsstaatlicher machen als vorher."

Mit dieser üblichen Methode, maximalem Zynismus und maximaler Heuchelei, verbarg Zypries hier einmal mehr eine ganze normale Strategie. "Willst Du ein System verändern, sabotiere es, bis es nicht mehr funkioniert."

Klaus Haller, Vorsitzender Richter des Landgerichts Bonn (5):

"Wer die Realität in deutschen Gerichtssälen kennt, weiß, warum der Deal jetzt Gesetz werden soll: Denn für komplizierte Verfahren fehlt Strafrichtern und Staatsanwälten schlicht die Zeit. Der Stellenabbau der letzten Jahre hat die Situation weiter verschärft. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Strafsachen, die ein Amtsrichter pro Jahr bewältigen muss, um über 10 Prozent auf durchschnittlich 414 Verfahren gestiegen."

Es wurde durch die SPD-Grünen-Regierung und später durch die SPD-CDU-CSU-Regierung schlicht systematisch die Umsetzung und Anwendung aller bestehenden Gesetze sabotiert, um sie anschliessen zu "verschärfen", d.h. den Staatsbürgern mehr und mehr Rechte zu rauben und dem Staat zuzuschanzen. Das gleiche Ritual bei den Innenbehörden. Dabei spielten allerdings auch die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP kräftig mit.

Der neu gewählte Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Rüdiger Seidenspinner, forderte im April dieses Jahres die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den Stellenabbau bei der Polizei umgehend zu stoppen. Seidenspinner in einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (6):

„Wir gehen personalmäßig auf dem Zahnfleisch..Ich weiß von vielen Dienststellen- und Revierleitern, dass sie nicht mehr wissen, woher sie für die Alltagsarbeit ihre Leute herbekommen sollen. Es fehlen die Stellen, die durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit und durch die Verlagerung der Aufgaben des Wirtschaftskontrolldienstes auf die Verwaltungsbehörden gestrichen wurden. Das sind zusammen fast 1000 Stellen im Land. Und das tut richtig weh.“

Im Artikel "Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger" zählten wir am 28.Juni noch weitere Berufsnaive mit grossen roten Augen auf, die alle nicht wussten was ihnen von der geliebten, angebeteten Obrigkeit so geschah.

Der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei GdP in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, im Mai dieses Jahres:

"Schon heute kann die Landespolizei ihre Aufgaben nur noch durch Prioritätensetzung erfüllen, übersetzt: Es bleiben viele Aufgaben auf der Strecke. Gefährlich wird das Ansinnen, wenn das Finanzministerium mit der inneren Sicherheit experimentiert. Offensichtlich gehen tägliche Meldungen der Medien über die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere aber auch gegen Polizisten, an den Sparfüchsen im Finanzministerium spurlos vorbei."

Die GdP Sachsen versuchte es am 1.Dezember 2008 mit Humor als letzter Verteidigungslinie:

“Die Sächsische Staatsregierung unterrichtet mit der Drucksache 4/12991 den Sächsischen Landtag dieser Tage über den Stellenabbau in der Sächsischen Verwaltung. Unter anderem heißt es dort: „Der für den Polizeibereich beschlossene Stellenabbau erfolgt dennoch, wie beschlossen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.“
Die Gewerkschaft der Polizei GdP Sachsen fragt sich, ist dies ein neues Kapitel aus dem Bereich Schattenspiele „Wir sind für innere Sicherheit“, dem besonderem Verhaltenskodex „Arroganz der Macht“ oder einfach nur ein Informationsdefizit unter der Rubrik „Nicht Wissen und deshalb nicht verstehen“.”

Und wiederum ein Jahr vorher hatte Rotwang Konrad Freiberg, in einem seiner hellen Momente, am 29.Juni 2007 öffentlich gemacht, dass nach den Informationen der Polizeigewerkschaft GdP zwischen den Jahren 2000 und 2006 im Zuge des ganzen alltäglichen weltweiten Krieges gegen den “islamistischen extremistischen Terrorismus” in den deutschen Polizeibehörden 17.000 Stellen einfach verschwunden waren, nämlich “10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich”.

“Es ist skandalös, mit welcher Ignoranz Politiker in Bund und Ländern ihr Spardiktat auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten austragen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufs Spiel setzen",

so der GdP-Bundesvorsitzende. Auch hier wieder: die grossen runden Augen nach dem Motto: ja was macht Ihr denn, Ihr habt doch immer gesagt..

“Ohne ihren Blick vom Taschenrechner zu heben, verdrängten die politisch Verantwortlichen die sich dramatisch entwickelnde Bedrohungslage Deutschlands und das immer schwerer werdende Aufgabenpaket, dass die Polizei schultern müsse. Als habe es die Anschläge vom September 2001 in New York, die Anschläge in Madrid und London, die Kofferbomben in zwei Regionalzügen nicht gegeben; als habe es die Fußball-Weltmeisterschaft, die vielen Staatsbesuche, den G8-Gipfel und die in der Gesellschaft steigende Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Polizisten – nicht gegeben: Es sei, so der GdP-Bundesvorsitzende weder nachvollziehbar noch verantwortbar, wie der Wille, bei der Polizei auf Teufel komm raus zu sparen, die Sicherheitslage konterkariert.”

Den Polizisten sei nicht mehr zu vermitteln, so die GdP-Meldung, warum sie einerseits “von einer großen Sicherheitslage zur anderen gehetzt” würden und andererseits “um jeden Cent Besoldungserhöhung, gegen verlängerte Arbeitszeiten und zahlreiche soziale Verschlechterungen kämpfen” müssten. “Trotz aller Motivation und großen Engagements” in den “Reihen der Einsatzkräfte” würde diese zunehmend mürrisch, da man jedes Wochenende “durch Deutschland transportiert”, “um zum Beispiel zu verhindern, dass Rechts- und Linksextreme ihre Kämpfe auf den Straßen” austrügen.

Auf die Antwort zur Frage, warum die das nicht im Parlament tun, könnte man eigentlich gespannt sein. Doch Konrad Freiberg kam zu folgendem Schluss, in fast schon sehnsüchtiger Opferhaltung:

“Es kann nicht sein, dass die Politik erst dann vernünftig wird, wenn es zur Katastrophe gekommen ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Doch nicht nur der Abbau der Angestellten in den regulären Polizeibehörden entlarvt die angebliche “Sicherheits”-Politik der “Parteien” in Bundesregierung und Landesbehörden. Laut einer Recherche des NDR verkaufte allein die CDU-geführte Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (mit einem FDP-Innenminister Ingo Wolf) 32.000 ausrangierte Polizei-Schusswaffen vom Typ SIG Sauer P6 auf dem freien Waffenmarkt. In Niedersachsen, ebenfalls CDU-FDP-geführt, waren es 16.000.
Unfassbare Begründung: Aufbesserung der Finanzetats.

Hintergrund dieser ganzen Entstaatlichung Deutschlands - bei gleichzeitiger Entrechtung der Staatsbürger - ist die systematische Anpassung an EU-Normen. U.a. dies, neben der brisanten internationalen Situation rund um von Merkel und Steinmeier verspochenen neue Kriegszügen Deutschlands, dürfte auch der Hintergrund weiterer Andeutungen sein, welche Merkel gestern im ARD-Brennpunkt machte.

Sämtliche Massnahmen zum Abbau von Verfassung und Grundrechten der Deutschen basieren auf Beschlüssen von Regierungen der EU-Staaten. Diese haben sich bereits seit 1999 zu Fünf-Jahresplänen zur Entstaatlichung und Entrechtung der Europäer verständigt. Mit "Intregration", oder gar "Europäischer Idee", hatte das Ganze sowenig zu tun wie ein Aspirin mit einer Amputation.

Bereits 1999 wurde durch den "EU-Rat", also die Staats- und Regierungschefs, entsprechend dem jeweiligen Beschlussort das "Tampere-Programm" beschlossen. 2004 folgte das "Haager Programm", Ende 2009 soll das "Stockholmer Programm" folgen, entsprechend in der schwedischen Hauptstadt. Wie ("Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat")

1999 wurde das “Tampere Programm” beschlossen, welches den Justiz- und Innenministern aus den EU-Staaten die Linie vorgab. Der Text dieses Programms wurde erst am Morgen seiner Inkraftsetzung überhaupt bekannt gemacht. Sämtliche Parlamente der EU-Staaten wurden in dem Beschlussprozess ausgeschaltet, das machtlose EU-Parlament brauchte man sowieso nicht zu fragen.

Bis heute ist nicht einmal klar, wer den Text dieses ersten Fünf-Jahres-Programms 1999, welcher nun den rechtlichen Status einer halben Milliarde Menschen grundlegend verändern sollte, überhaupt geschrieben hat. Der damalige Chef des EU-Justiz- und Innensekretariats Charles Elsen wörtlich:

“Es war beschlossen worden die Arbeitsgruppen und den Rat der Justiz- und Innenminister in diese Arbeit so wenig wie möglich mit einzubeziehen.”

Nach dieser schleichenden Transformation der EU-Staaten im Rahmen des 5-Jahresplan “Tampere Programm” folgte 2004 das “Hague Programm” (oder “Haager Programm”). Es wurde ebenfalls unter grösster Verschwiegenheit ausgearbeitet, der Text gelangte erst Wochen vor seiner Implementierung an die Öffentlichkeit. Eine Veränderung durch irgendwelche demokratischen Prozesse fand nicht mehr statt. Ebenfalls 2004 wurde die biometrische Erfassung der Bürger im EU-Machtbereich beschlossen, die Abgabe der Fingerabdrücke seither fast überall gegen alle Widerstände von Bürgerrechtsbewegungen durchgesetzt. Schon damals, unter dem Siegel des weltweiten “Krieg on terror” schob man auf den globalen Datentauschbörsen der Geheimdienste Bürgerdaten zwischen der EU und den USA hin und her.

Das, was wir als Vorratsdatenspeicherung kennen, wurde übrigens 2006 im Rahmen dieses “Haager Programms” beschlossen – und zwar durch eine einfache EU-Direktive Brüssels, abermals ohne irgendeinen parlamentarischen Einfluss oder Rücksichtnahme auf geltende Verfassungen. Diese EU-Direktive von 2006 sah die Speicherung aller Telefon- und Handy-Daten und die Lokalisation der Gesprächsteilnehmer, sowie die Protokollierung bzw Aufzeichung aller Faxe, emails, sowie des Internetgebrauchs durch die Regierungsbehörden vor. In sämtlichen EU-Staaten wurden seitdem entsprechende Gesetze durchgezwungen, ohne das klar ist ob die entsprechenden Massnahmen von Geheimdienste und Polizei wirklich erst ab dem Zeitpunkt ihrer offiziellen Legalisierung, oder längst vorher ergriffen worden.

Die treibende Kraft spielten seit 2005, im Duett, der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wer Mitglied dieser "Future Group" ist, wer das "Stockholmer Programm" überhaupt schreibt, wird geheim gehalten.

Das Leben von 500 Millionen Menschen, sowie die Struktur nach aussen immer noch souveräner Staaten, wird durch anonyme Autoren bestimmt, welche nicht einmal mehr "Gesetze", sondern nur noch 5-Jahrespläne entwerfen, welche dann die jeweiligen Regierungen zuhause, unter irgendwelchen Drohungen und Geschichten, der Bevölkerung überstülpen. Das muss man sich vor Augen halten.

Schäuble und Zypries haben bei all diesen "Angleichungsprozessen..im Zuge der europäischen Einigung" nichts als gelogen und hinter den Kulissen zusammengesteckt. Systematisch wurden Gewaltenteilung, Verfassung, Grundrechte abgebaut, die Umsetzung bestehender Gesetze dabei systematisch sabotiert und nach dem kleinen Finger immer gleich am Arm gerissen.

In wilder Panik, mit weit aufgerissenen Augen, wurden durch die Minister der (noch geschäftsführenden) Bundesregierung bis zur letzten Sekunde die eigenen sektiererischen Pläne verfolgt, die geheimen Absprachen auf internationaler Ebene mit Zähnen und Klauen verteidigt und gleichzeitig der Bevölkerung die Hucke vollgelogen, dass sich die Balken bogen.

Angesichts des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der Merkel-Steinmeier-Regierung versuchte diese, als Wechselbalg zwischen Berlin und Brüssel, zusammen mit der Systemänderung im deutschen Justizsystem auch noch in allerletzter Sekunde ganze Bündel von Überwachungsmassnahmen auf den Weg zu bringen.

- am 17.Juni gibt die Bundesregierung ihre “Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen”
(KRITIS) bekannt. Dort liest man:
“Eine symbolische Kritikalität kann eine Infrastruktur dann besitzen, wenn aufgrund ihrer kulturellen oder identitätsstiftenden Bedeutung ihre Zerstörung eine Gesellschaft emotional erschüttern und psychologisch nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen kann.”
- nur einen Tag später veröffentlicht am 18.Juni die EU-Kommission das Papier “Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte” in welchem – surprise, surprise – das Internet als “kritische Ressource” beschrieben wird. Es sei an der Zeit, so wörtlich,
“dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.”
Es solle “rote Linien” geben, die nicht überschritten werden dürften. Die Kontrolle über das Internet habe für die EU “zentrale politische Priorität”, man müsse sich mit “mit politischen Grundsatzfragen befassen”.
Auch diese Schrift trägt von A-Z die Handschrift vom noch amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sowie die seines sattsam bekannten Staatssekretärs, ex-BND-Chef August Hanning.

Am gleichen Tag veröffentlicht die EU-Kommission (verfasst durch unbekannte Autoren) noch ein Papier und erfindet ein weiteres vielsagendes Kürzel: das “Internet of Things” (IoT). Unter diesem Schlagwort fordert nun die EU-Kommission (Mitglied u.a.: Günter Verheugen, SPD) in einem “Aktionsplan für Europa” zum “Schutze” des Bürgers:
1. Das Internet zu “regieren”. (”governance”)
2. Alle Bürger kontinuierlich zu überwachen, natürlich nur um ihre privaten Daten zu “beschützen” (”Continuous monitoring of the privacy and the protection of personal data”)
3. offenbar in Zusammenarbeit mit industriellen Chip-Herstellern jedem Nutzer von IT-Technologie die “Gelegenheit zu geben” sich jederzeit vom Weltinformationsnetz zu trennen. (”The Commission will launch a debate on the technical and legal aspects of the ‘right to silence of the chips’, which has been referred to under different names by different authors and expresses the idea that individuals should be able to disconnect from their networked environment at any time“)
4. einen massiven Ausbau der RFID-Überwachungs-Technologie auf allen Ebenen.

Die Liste ist endlos.

Diese bisherige Regierung versucht die Staatsbürger zu berauben, deren höchstes Gut immer noch die Verfassung ist, das Grundgesetz. Dabei hüpft sie, wenn sie in Berlin nicht weiter kommt, einfach in den Jet, springt in Brüssel aus dem Flieger, pflanzt sich dort zusammen mit den anderen Regierungen als "EU-Rat" in die Chefsessel, beschliesst irgendwelche "Direktiven", flitzt zurück in die ungeliebte Hauptstadt dieses total überholten Modells von "Nationalstaat" (mit diesem blöden lähmenden Parlament), zieht die eigene Direktive aus der Tasche und sagt,

"So, ihr Antieuropäer, wollt ihr wohl!?"

Das geht sogar soweit, dass die "EU-Kommission" (aus jedem Mitgliedsstaat durch die Regierung entsandte Kommissare, quasi eine Art Statthalter des "EU-Rates" der Regierungschefs) nun einzelne Staaten in der EU verklagen, verklagen, weil sie ihre eigenen Staatsbürger nicht beschnüffeln wollen.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission Schweden damit gedroht den gesamten Staat zu verklagen, weil dieser immer noch nicht die im Februar 2006 beschlossene EU-Direktive ("Richtlinie") zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten der Staatsbürger in ein Gesetz umgesetzt habe. (7)

Hintergrund ist der politische Druck, den Bürgerrechtler, Internetgemeinde und Piratenpartei in Schweden ausüben. Hatte der ehemalige sozialdemokratische Justizminister Schwedens, Thomas Bodström, noch die Überwachungs-Direktive der EU mitbetrieben, sah sich nun nach den Wahlen in Schweden 2006 die neue Justizministerin Beatrice Ask ("Moderate Partei") ausserstande diese umzusetzen. Ask spielte auf Zeit und versprach ein Gesetz, irgendwann. (8)

Nun wird also Schweden von den EU-Kommissaren verklagt; und der grösste Knaller: vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser Witzverein, vielleicht der grösste seit der Erfindung des ersten Stammestribunals vor Tausenden von Jahren als rudimentäre Urform der allerersten Justiz, soll nach der Meinung 30 regierungsnaher Juristen die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes einnehmen (9) - eine Aufforderung zum Staatsstreich.

Zur Zeit veranstaltet die EU-Kommission in Stockholm die "Vierte Europäische Konferenz für Sicherheitsforschung" ("Fourth European Security Research Conference". Ziel ist die Vorbereitung des endgültigen Beschlusses des Stcokholmer Programms Ende dieses Jahres. Als Gegenentwurf hat die Bürgerrechtsgruppe "Statewatch" die Broschüre "NeoConOpticon: der sicherheitsindustrielle Komplex der EU" veröffentlicht. Ben Hayes, Mitglied von "Statewatch" und Hauptautor der Broschüre, gab vor wenigen Tagen "Telepolis" ein Interview:

"Ben Hayes: Die Europäische Kommission hat ein eigenes Generaldirektorat für Forschung, das für die meisten Forschungsprogramme der EU zuständig ist. Allerdings werden die Bereiche, in denen "Sicherheitsforschung" betroffen ist, dem "Generaldirektorat Unternehmen und Industrie" übergeben. Eine Maßnahme, die vor allem den Wunsch der EU entspricht, die "industrielle Wettbewerbsfähigkeit" im Sektor von "Homeland Security" zu verbessern und auf einem extrem lukrativen Markt in Konkurrenz zur USA zu treten.

Die Kommission hat zudem schrittweise "Beratungsgremien" etabliert (die Group of Personalities, das European Security Research Advisory Board und das European Security Research and Innovation Forum), um übergreifende Vorhaben und strategische Prioritäten der EU im Bereich Forschung und Entwicklung zu entwerfen. Diese informellen Gremien, die außerhalb der normalen Entscheidungsstrukturen der EU eingerichtet wurden, werden von privaten Interessen bestimmt. Eine kleine Gruppe bekannter multinationaler Konzerne aus dem Verteidigungssektor wurde besonders gut repräsentiert – Thales, EADS, Finmeccanica und Sagem Défénsé Sécurité. Ebenso wurden israelische Agenturen und Gesellschaften einbezogen, um die EU zur Sicherheitsforschung zu beraten. ..

Die EU hat bereits eine Reihe von überwachungsfreundlichen Gesetzen eingeführt, mehr sogar als die USA. Diese Maßnahmen beinhalten die verpflichtende Überwachung von Telekommunikation; die Einführung von Fingerabdrücken in EU-Reisepässen, Visa und Aufenthaltserlaubnissen sowie die Einführung biometrischer Identifikationssysteme; Auswertung und Austausch von Flugdaten; Überwachung finanzieller Transaktionen. Im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms hat die EU Aufträge für Forschung und Entwicklung erteilt, z.B. Satellitenaufklärung und –verfolgung, die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV oder Drohnen) für Polizei und Grenzüberwachung, automatisierte Fahndungssysteme, Anwendungen zum Datamining und die sogenannte intelligente Videoüberwachung, die an Systeme zur Verhaltenserkennung gekoppelt ist. Dieses gesamte Programm dient in Wirklichkeit dazu, Europas Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Grenztruppen, Agenturen zum Krisenmanagement und paramilitärische Einheiten mit den neuesten Überwachungstechniken auszurüsten."

Wenn es jetzt also, zum ersten Mal seit vielleicht Jahrzehnten - genauer gesagt seit dem Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin, weil sich die FDP im Dezember 1995 in einer Mitgliederbefragung entschied beim "Grossen Lauschangriff" von CDU und SPD auf das Grundgesetz mitzumachen - zum ersten Mal so etwas wie "Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik" gibt, dann ist das ein gutes Zeichen für uns alle.

Denn es geht nicht nur um die Frage, wer Innenminister(in) oder Justizminister(in) wird. Die "völlige Entstaatlichung" Deutschlands durch die viel zu mächtigen EU-Institutionen "Kommission" und "Gerichtshof", vor der ausgerechnet der abgewählte deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Oktober 2005 warnte (10), ist bereits soweit fortgeschritten, dass es schon um die Frage gehen muss ob diese Ministerien demnächst überhaupt noch etwas zu sagen haben. Vom Parlament, oder gar seinen toten Ausschüssen, spricht sowieso niemand mehr.

Eine weitere Abwicklung der Republik durch die nächste Regierung kann sich Deutschland jedenfalls nicht mehr leisten. Die nach den Wahlen nun nicht mehr wegzuredende Krise jedenfalls ist eine Krise des Geldsystems, nicht der Realwirtschaft. Sie wird nur zu einer solchen gemacht, um die ganze kaputte Bankenmafia weiter zu bezahlen und gleichzeitig Realwirtschaft und Staat, fest in der liebevollen Umklammerung guter Freunde und Berater haltend, mitabsaufen zu lassen, um so Systemveränderungen - oder deutlich: einen Staatsstreich - zu ermöglichen.

Ein stabiler Staat, gerade wenn er die Form einer Republik hat, ist darauf angewiesen, dass seine Staatsbürger ihn akzeptieren. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es daher wichtig eben nicht den "Ausführenden Staat" (Exekutive), sondern den "Gestaltenden Staat" (Legislative) zu stärken und dabei den eigentlichen Überwachungsstaat, nämlich die Überwachung des Staates durch eine unabhängige Justiz, weiter sicher zu gewährleisten.

Vielleicht erleben wir in der Tat noch eine freudige "weibliche Überraschung" der FDP für die Demokratie, sowohl im Bundesjustizministerium, als auch im Bundesinnenministerium.

Zeit wird´s.

(...)

Quellen:
(1) http://www.nrv-net.de/main.php?id=171&stellung_id=24&lv_id=88&fg_id=
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/530/398315/text/
(3) http://schattenblick.net/infopool/recht/meinung/remei191.html
(4) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0325/politik/0021/index.html
(5) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0129/basar.php5
(6) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2012476_0_8517_-stellenabbau-bei-der-polizei-wir-gehen-auf-dem-zahnfleisch-.html
(7) http://www.heise.de/newsticker/EU-Kommission-will-auf-Umsetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-klagen--/meldung/139507
(8) http://www.unwatched.org/node/1470
(9) http://www.radio-utopie.de/2009/08/17/juristen-fordern-zum-staatsstreich-auf/
(10) http://www.123recht.net/article.asp?a=14737&ccheck=1

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