ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?

1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss. Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.

SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt

Athen: Während die beiden verrotteten Staatsparteien Pasok („Sozialisten“) und Nea Dimokratia („Konservative) weiter verzweifelt versuchen, die Befehle ihrer Herren im internationalen Banken-Kartell „Institute of International Finance“, beim Frankfurter Währungsdiktator EZB und im Washingtoner „Internationalen Währungsfonds“ umzusetzen (samt denen der kleinen Laufburschen in „Europäischer Kommission“ und der Regierung Deutschlands), sind die Griechen derzeit dabei, ihre Schinder in Pasok und ND in Grund und Boden zu stimmen und deren Herren aus dem Land zu werfen.

Zehn Banken aus Europa bunkern 1,2 Billionen Dollar bei Zentralbanken

Gestern meldete das „Wall Street Journal“, wohin das Geld gegangen ist, was sich Millionen Bürger in europäischen Ländern von ihren etablierten „pro-europäischen“ Parteien, Regierungen und Banken haben „sparen“ lassen: Allein zehn Banken mit Sitz in zu Plünderungsgebieten degenerierten Staaten innerhalb Europas haben die Summe von umgerechnet 1,2 Billionen Dollar (rund 925 Milliarden Euro) in Zentralbanken wie der Frankfurter EZB gebunkert.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

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