Die Mär von der Euro-Krise

Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft. Kaum jemand, auch nicht im politisch linken Spektrum, stellt Fragen, die sich kritisch Denkenden und ökonomisch halbwegs Informierten eigentlich mit aller Macht aufdrängen sollten.

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂĽsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂĽr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂĽr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂĽr die Banken spielt.

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂĽssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Ăśbrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂĽberhaupt durchkommt.

Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂĽtzen der amtierende FĂĽhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂĽck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „groĂźen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen.