Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!

Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen. Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile über 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie jetzt die Klage eingereicht hat.

Welttag gegen die Todesstrafe durch Justiz

Der 10.Oktober 2010 ist der 8.Welttag gegen die Todesstrafe. Auf der Webseite von World Coalition Against the Death Penalty wird auf den heutigen Tag aufmerksam gemacht und damit die Hoffnung verbunden, dass dieser Tag der Welt Impulse zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA sowie weltweit geben wird.

Categorized as: Militär, KriegRecht, Justiz

EU-Parlament erhält strahlende Proben

Greenpeace: Neue Atommüll-Richtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz der Bürger Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Grossbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Ländern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll.

Gross-Europa kloppt sich um Botschafterposten

Die überflüssigen gutbezahlten Planstellen von Ämtern in der Europäischen Union schiessen genau wie die Knollenblätterpilze in dieser überaus ertragreichen Pilzsaison aus dem Boden und es wird darum gerauft und gestritten, als hätte eine zahlreiche Wandergruppe ein kleines Nest schmackhater Pfifferlinge entdeckt. Die Grösseren schubsen dabei einfach achtlos die Kleineren zur Seite, die hier nichts zu melden haben. Es geht um die Aufteilung der einhundertdreissig neu zu schaffenden Botschafterposten, die sich die Europäische Union zu leisten gedenkt, um der ihrer Meinung nach wichtigen, von ihr neu definierten Rolle in der Weltpolitik gerecht werden zu müssen.

Categorized as: Allgemein

44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn

Gegen das städtebauliche und großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) protestieren die Betroffenen zum 44. Mal auf einer Montagsdemo. Am Anfang waren es ganze vier Demonstranten. Heute sind es Zehntausende. Die Parkschützer (1) der Stuttgarter Bewegung gegen S 21 laden heute um 18 Uhr vor der Nordflügelruine des Hauptbahnhofs zur 44. Montagsdemonstration von Stuttgart. Sprechen werden u.a. Fritz Röhm (Offene Kirche Württemberg) und Tom Adler (IG-Metall-Betriebsrat der Alternativen Liste im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim).

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie