Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gleicher als gleich: „Dem Europäischen Volke“

In George Orwells Buch „Farm der Tiere“ ließ das Oberschwein nachts die Grundregel „Alle Tiere sind gleich“ mit Farbe leicht ergänzen. Anschliessend stand da ein Komma und danach „aber manche Tiere sind gleicher“. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun beschlossen, über dem schändlichsten, verabscheuungswürdigsten und erbärmlichsten Parlament der Welt auch noch die schändlichste, verabscheuungswürdigste und erbärmlichste Flagge der Welt hissen zu lassen – die der „Europäischen Union“.

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Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.

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Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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Bischof Martinelli: geheimnisvoller Army-Helikopter versorgt Bootsflüchtlinge in no fly zone

Das bootspeople-Syndrom: Je mehr afrikanische Flüchtlinge den Sprung über das Meer schaffen um so besser für die NATO. Eine raffinierte psychologische Kriegsführung ist entscheidend für den Erfolg des Sieges oder der Niederlage eines militärischen Einsatzes und fängt schon mit der Vorbereitung an. In den meisten Fällen benötigt man in demokratisch organisierten Ländern zur Intervention die Bewilligung eines Parlamentes und die Akzeptanz der politischen Parteien, Organisationen und den Rückhalt in der Bevölkerung, um grösseren Widerstand durch Proteste zu verhindern. Eine neue ganz besonders dämliche Meldung dazu ist die Munition der europäischen NATO-Jagdbomber, die nun ausgegangen wäre um den Vereinigten Staaten von Amerika gesichtswahrend wieder den Anlass zu liefern, eigene Kampfjets ins umkämpfte Ölrevier zu schicken, denn eine Lieferung als Nachschub wäre wegen fehlender Kompatibilität nicht möglich und Europa ein militärischer Kindergarten mit Sandkasten-Buddelspielen. Dabei wurden sämtliche Manöver der NATO in der Vergangenheit gerade wegen dieser passenden Übereinstimmung und dem Abgleich durchgeführt und in ihren diesbezüglichen Armee-Webseiten hochgelobt.

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Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato). Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

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EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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