Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann.
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iese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Fünf Tage nachdem die neue U.S.-Regierung nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien aufgibt und damit die Invasionsmächte in der „Europäischen Union“, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Eingeständnis der offenen, epischen Niederlage in der Syrien-Invasion konfrontiert, einen Tag nach einem blutigen und heimtückischen Attentat in der U-Bahn von St. Petersburg, nach welchem der F.S.B. blitzartig den schon zuvor beobachteten Kopf eines 22-jährigen zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ und die Aufmerksamkeit der russischen Öffentlichkeit und russischen Präsidenten und Oberbefehlshabers auf sich zieht, und am selben Tag, an dem in Brüssel die von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragene Syrien-Konferenz der Invasionsmächte Deutschland, Kuwait, Norwegen, Katar und Großbritannien (mit insg. 70 Staaten) beginnt, greift nach Angaben von „Aktivisten“, der berüchtigten Ein-Mann-„Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London von Osama Suleiman, von 2851 „Weißen Helmen“ unter Chef Raed Al Saleh, sowie Augenzeugen der „Bild“-Zeitung ein russischer Jet die syrische Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) an und bombardiert diese demnach mit Giftgas. 24 Stunden lang schweigt der russische Generalstab. Dann verkündet dieser über Youtube (?!) und über Facebook (?!) nicht nur den allerdümmsten denkbaren Schwachsinn, sondern auch noch eine für die bekannten bellizistischen Medien in den Invasionsmächten…
Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Die am 25. März 1957 unterschriebenen „Römischen Verträge“ begründeten nicht die „Europäische Union“, sondern die westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“. Diese wurde durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 aufgelöst, welcher zugleich der durch den Maastricht-Vertrag gegründeten „Europäische Union“ Rechtspersönlichkeit und die Macht zu einem ganz anderen „Europa“ verlieh.
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Die Gründungsmitglieder GDL, die italienische SMA (heute FAST Ferrovie), die niederländische VVMC und der Schweizer VSLF einigten sich früh über die Organisationsstrukturen. Der Kongress ist das höchste Organ der ALE.
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Nach Interpretation der Bundesregierung ist die „Europäische Union“ ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein „internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt bereits geschehen ist. Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt. Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten. Aber welchen Falles? Und durch wen?
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