Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.
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Athens Regierung, deren Gläubiger derzeit auf die versprochenen 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im EFSF-„Rettungsfonds“ warten, will den kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland 30 Milliarden Euro garantieren. Die Banken wiederum lassen sich von der Zentralbank Griechenlands im Rahmen eines am 25. August bekannt gewordenen „Notfallprogramms“ unbegrenzt Euro drucken.
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Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausfßhrliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.
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Gestern erklärte der parlamentarische GeschäftsfĂźhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂźr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes Ăźber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂźtzte der SPD-GeschäftsfĂźhrer ausdrĂźcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenĂźber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Vor Entscheid Ăźber EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäĂige Hoheit des Bundestages Ăźber Verwendung von Steuermitteln. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland Ăźber die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner BĂźrger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur ErhĂśhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes fĂźr die Regierung bezĂźglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. FĂźr jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, mĂźsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden.
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