G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren“

Die "systemrelevanten" Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.

Im Vorfeld der gemeinsamen Tagung von Weltbank und "Internationalem Währungsfonds" (IWF) in Washington haben die Finanzminister und Zentralbanker der Staaten der sogenannten G20, unter ihnen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, eine vorbereitete Erklärung unterschrieben. In dieser heisst es (1):

"In Europa haben die Länder des Euro-Gebietes große Maßnahmen in Gang gesetzt um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und setzen die Entscheidungen um, die von den Führern des Euro-Gebietes am 21. Juli getroffen wurden.  Ausdrücklich, das Euro-Gebiet wird bis zu unserem nächsten Treffen die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität des EFSF (Anm.: "Euro-Rettungsschirm" oder "europäischer Stabilisierungsmechanismus") und Maximierung seiner Einschlagswirkung umgesetzt haben, um Ansteckung zu begegnen."

"Wir verpflichten uns alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität des Banken-Systems und der Finanzmärkte zu bewahren wie es nötig ist. Wir werden sicherstellen, daß Banken angemessen kapitalisiert sind und genügend Zugang zu Finanzierung haben".

Gestern forderte die ehemalige französische Finanzministerin und neue Direktorin des "Internationalen Währungsfonds" (IWF) Christine Lagarde nun schon zum dritten Mal in kurzer Folge die Bezahlung der Banken mit Steuergeldern. (Der IWF bettelt uns schon wieder nach EFSF-Milliarden für die Banken an, 20.September).

Es gehe den Banken schlecht. Sie hätten in den letzten Jahren 300 Milliarden Euro verloren. Wegen den Staatskrisen bei den Banken verschuldeter Länder mit Euro-Finanzsystem, wie z.B. Griechenland. (2)

Ebenfalls gestern hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, anlässlich der unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien, Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt. (Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage)

Das Parlament von Deutschland hat 620 Abgeordnete. Nicht ein einziger widersprach Schäuble.

Am 29.September wird der Bundestag das von der Regierung vorgelegte EFSF-Gesetz bewilligen. Im Gesetz ist die Bezahlung der Banken mit über 250 Milliarden Euro Steuergeldern (211 Mrd + 20 Prozent) ausdrücklich vorgesehen. Im von den Fraktionen CDU/CSU und FDP veränderten Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Drucksache 17/7067)  heisst es (3):

"Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaats am Primärmarkt oder Sekundärmarkt."

Das Finanzministerium von Deutschland unter Minister Schäuble und Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) hat die "Rettung" der globalisierten Banken des Weltkapitalismus durch Einnahmen des deutschen Staates bereits durchgerechnet. Vorgabe ist die bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat auf "europäischer Ebene". (Regierung packt aus: “Rettung” der armen Banken durch “Euro-Rettungsfonds” EFSF, 15.September)

Während konservative, liberale und marktradikale Abgeordnete aus CDU, CSU und FDP aus unterschiedlichen Gründen der EFSF-Ermächtigung die Zustimmung verweigern, sagten die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits dem vorhergehenden weiterreichenden Regierungsentwurf des Finanzministeriums ihre uneingeschränkte Kollaboration zu. "Sozialdemokraten" und "Grüne" sichern dem EFSF-Gesetz unter allen Umständen die Mehrheit.

Finanzminister Schäuble wird heute in Washington gegen 12.30 Uhr Ortszeit vor dem Council of Foreign Relations erwartet. Eine Pressekonferenz von Vertretern der G20-Staaten erfolgt dann um 20.30 Uhr Washingtoner Zeit. (4)

Quellen:
(1) http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8783571/Text-of-G20-communique-after-meeting-in-Washington.html
(2) http://www.guardian.co.uk/world/2011/sep/22/imf-chief-europe-bail-out-banks
(3) http://dip.bundestag.de/btd/17/070/1707067.pdf
(4) http://www.cnbc.com/id/44633558