Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EindrĂŒcke vom Pilotverfahren in Karlsruhe

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mĂŒndlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dĂŒrfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete GesprĂ€ch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht fĂŒhren, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews gefĂŒhrt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem GebĂ€ude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in BrĂŒssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen wĂŒrde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgĂŒltigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten LiquiditĂ€tsproblemen gerechnet.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Michael Mross im Interview mit Unser Politikblog-TV

Unser Politikblog befragte Michael Mross www.mmnews.de zu seiner EinschĂ€tzung zur Finanzkrise. Aus seiner Sicht streuen die meisten Politiker und Medien den BĂŒrgern ĂŒber das Ausmaß der Krise noch Sand in die Augen. Stattdessen sollten sie lieber sich lieber mit einem schlĂŒssigen Konzept vorbereiten auf die Zeit nach der Krise. Die Zweckgesellschaft EFSF im Rahmen des Euro-Stabilisierungsmechanismus nennt er den „grĂ¶ĂŸten Witz der Finanzgeschichte“. Dem können wir nur zustimmen. Schauen Sie selbst.

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UNSER POLITIKBLOG-TV: Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Prof. Dr. Hankel ist einer der VerfassungsklÀger gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Seine Klage, die er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Dr. Dieter Spethmann eingelegt hat, konzentriert sich u.a. auf das Bail-Out-Verbot des Art. 125 AEUV.

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Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darĂŒber nachgedacht, dass es fĂŒr den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt wĂŒrde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer LiquiditĂ€t von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das MilitĂ€r dort die Macht ĂŒber- nimmt. Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darĂŒber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der KĂŒndigungsschutz in Griechenland per prĂ€sidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll

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