Trump könnte US-Soldaten amnestieren, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden

Diese sind Fälle, die unter einigen Republikanern als umstritten behandelt werden, die glauben, dass die Truppen für die „Erfüllung ihrer Aufgaben“ bestraft wurden. Sie massenhaft zu entschuldigen, riskiert jedoch die militärische Disziplin, da es dann noch weniger Grund für die Soldaten gibt, die Regeln zu befolgen, wenn sie denken, dass sie nach der Tat begnadigt werden.

Ein Atomkrieg? Wegen Venezuela?

Die jüngste Empörung der Mainstream-Medien ging los über das Vernünftigste, was Präsident Trump seit einiger Zeit getan hat: letzte Woche telefonierte er eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, um unter anderem die gefährliche Situation in Venezuela zu besprechen.

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Die Tragödie Venezuelas ist die Tragödie der Vereinigten Staaten von Amerika

In Kenntnis dessen, was ich über den Versuch meiner eigenen Regierung weiß, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 aus dem Amt zu werfen, war ich nicht überrascht, als die Trump-Administration die Bemühungen kürzlich erneuerte, insbesondere als solche Erzverteidiger lateinamerikanischer Rechte wie Elliott Abrams, Marco Rubio und Rick Scott – ganz zu schweigen von John Bolton – begannen, auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses aufzutauchen.

Da ich auch weiß, dass für Trump das, was in Venezuela geschah, keinen Pfifferling zählte, sondern dass er sich auf das konzentrierte, worauf er sich immer konzentriert, nämlich auf die Innenpolitik, wusste ich, dass es diesen Untergebenen erlaubt sein würde, Chaos zu schreien und die Kriegshunde in Venezuela von der Leine zu lassen, solange das dazu führt, dass Floridas Wahlstimmen für Trump im Jahr 2020 gesichert sind.

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Für Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch Anhänger der Guaidó-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San José durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA gründeten Diplomaten und Unterstützer der venezolanischen Regierung in Erwartung ähnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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