Hochrangige Absprachen zur Afghanistan-Pakistan-Strategie Der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi besuchte am 16.Februar Europa und traf sich mit der Chefin der europäischen Aussenpolitik, Baroness Ashton of Upholland, Catherine Ashton, um die Formalitäten zu dem EU-Pakistan-Gipfel zu besprechen, der am 21.April stattfinden soll.
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Der mächtigste Mann der USA und die Aussenministerin sind nach ihrem gleichzeitigem Besuch in Saudi-Arabien nun zufällig gleichzeitig in der Berliner Republik. Wie es offiziell hiess, hatte das Flugzeug von US-Aussenministerin Hillary Clinton nach einer viertägigen Rundreise durch Vorderasien aka „Naher Osten“ einen plötzlichen Hänger. In der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah tat sich nichts mehr und so will es die Nachrichtenwelt, dass es geschah, dass der Befehlshaber des US-Zentralkommandos („Centcom“), General David Petraeus, mit seiner Boeing 737 vorbei geflogen kam und sie dort aufnahm. Denn Petraeus hatte sich ebenfalls in Saudi-Arabien befunden, wie Clinton zu Gesprächen mit König Abdullah.
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Vor knapp zwei Wochen empfing der indische Premierminister Manmohan Singh am Dienstag, den 2.Februar den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler zu Gesprächen über die Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen und Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in dem Präsidentenpalast
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Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
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„Chinese, du bekommst eine Menge Probleme mit uns, wenn du nicht spurst!“ Nennt man das nicht in Kreisen, die nicht zum diplomatischen Corps gehören, schlicht und einfach „Erpressung“? US-Aussenministerin setzte China unter Druck – weil das asiatische Land lieber Handel treiben will anstatt sich an den hegemonialen Handlungen zu beteiligen, die die USA den Staaten vorzuschreiben belieben und die in den meisten Fällen mit militärischen Einsätzen unterstrichen wird.
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