Deutschland | Radio Utopie

Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Laut dem Artikel „Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?“ der Süddeutschen Zeitung vom 03.08. 2010 sind sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit uneins darüber, inwieweit und mit welcher Bewaffnung die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. Laut der Süddeutschen Zeitung vertritt der Erste Senat die Rechtsauffassung, dass militärtypische Waffen ohne Grundgesetzänderung nicht zum Einsatz kommen dürfen, während der Zweite Senat dies auch ohne Grundgesetzänderung für möglich halte.

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Rosemaries Baby

SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist. Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an.

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Welcher Teil des Wortes „Generalstreik“ ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland?

In Frankreich sind 2 Millionen Menschen auf den Straßen. Generalstreik auch in Italien. Die Berliner Republik pennt. Die Informationsindustrie lügt. Das Kapital betrügt. Der DGB verrät. Der neue Dicke der SPD überlegt noch, was er machen will. Die Partei-Linke ist ohne Bedeutung. Keine linke Organisation ist mehr als eine Handbremse, die schon raucht.

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Deutschland vergeigt gegen Serbien grundlos 0:1

Da brat mir doch einer einen Storch. Nach dem fulminanten Start gegen Australien verfiel unsere Elf mal wieder in alte Verhaltensmuster, die nicht hätten sein müssen.

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panem et circenses: spanischer Generalstreik muss bis 29.September warten

Ja, der Fußball ist rund wie die Welt Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben am 16.Juni beschlossen, für den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik aufzurufen.

Categorized as: Allgemein

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Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Rosemaries Baby

Welcher Teil des Wortes „Generalstreik“ ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland?

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