Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte.
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Gegenkampagne angekündigt Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.
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Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurückgewiesen. Das fünfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ verabschiedet worden.
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Fünfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“. 1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen” 2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” 3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen” 4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue” Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal für Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst. Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein Agentenführer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafür zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Überlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause übermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer…
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Wilhelm Dietl mit Mahmud el-Zahar, einem Mitbegründer der Hamas, in Gaza-Stadt. (Foto: © Wilhelm Dietl) Vierter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“. 1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen” 2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” 3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen” Radio Utopie: Kommen wir mal zu einem Gebiet, was anderthalb mal so groß ist wie Deutschland und von derzeit maximal 4500 deutschen Soldaten kontrolliert werden soll: die deutsche Besatzungszone in Zentralasien. Diese wurde am 1.Juli 2006 – mehr oder weniger still und leise, also ohne viel Fahrwasser – durch die große Koalition eingerichtet. Man „übernahm die Verantwortung“, wie es so schön heisst, über das „Regional Command North“. Wie sehen Sie das, zuerst einmal aus einer historischen Perspektive: Deutschland hat eine Besatzungszone in Zentralasien, die anderthalb mal so gross ist, wie der eigene Staat?! Wilhelm Dietl: Ich denke, wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue. Die Amerikaner stehen dort, weil sie sich rächen wollen für die Anschläge am 11.9. Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorien, dass es nun um Pipelines geht und Ölquellen oder sonstige Rohstoffe. Denn Afghanistan hat da nicht viel zu…
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Die 99%-Monarchin der Soziopathen in Nordrhein-Westfalen träumt vor der Landtagswahl am 9.Mai von der Zwangsarbeit für Arme. Das wird sie bereuen. Die SPD will billige, fast kostenlose Arbeitsdrohnen für das Land – früher nannte man sie Tagelöhner, Sklaven, Leibeigene. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft und Spitzenkandidatin der SPD bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führt das zerstörerische Konzept der Sozialdemokraten weiter konsequent der Öffentlichkeit vor.
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