Der neue „Terror“ des Apparats

Zwickau. Eisenach. Jena. Heilbronn? Döner? „Rechtsterrorismus“? „Nationalsozialistischer Untergrund“? „NSU“? „Schande fĂŒr Deutschland“? Einiges spricht dafĂŒr, daß die vermeintlichen ZusammenhĂ€nge zwischen den neun Toten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006, dem Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn in 2007, zwei Toten in einem Wohnwagen in Eisenach und einer explodierten Wohnung in Zwickau nicht existieren oder nicht in der Form, wie sie nun ohne Gerichtsverfahren der leichtglĂ€ubigen Öffentlichkeit durch einen Spionage-, Polizei- und Behörden-Apparat verkauft werden, der offensichtlich großen „Terror“ (lat.: Schrecken) vor den anstehenden VerĂ€nderungen hat.

DĂ€nemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern

Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie DĂ€nemark, macht sich Sorgen. Die geplante EntsouverĂ€nisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ scheitern.

Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die fĂŒr einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.

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Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen

Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „ĂŒber eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankĂŒndigte.

Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „EuropĂ€ischen Union“: Uns.

Das Großherzogtum Luxemburg hat schon viele SkurrilitĂ€ten hervorgebracht. Der Sender RTL gehört dazu. Jean-Claude Juncker, in etwa mit „Das RTL der Politik in Europa“ ĂŒbersetzbar, hat sich nun im informations-industriellen Flaggschiff der neokonservativen antistaatlichen Antidemokraten , dem „Spiegel“, wieder mal im Ton gegenĂŒber Deutschland vergriffen. Zur AnfĂŒtterung der Höflings-Kollegen kommender Großreiche wurde zum Sonntag vom „Spiegel“ ein kleiner Ausschnitt des SelbstgesprĂ€ches unter Feudalisten nach draußen gereicht.

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