Radio Utopie

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Endloser Ausnahmezustand: Murren in der Herde

In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein „Es tut mir leid, Mutti!“ mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien „weniger oder gar nicht zufrieden“. Und zwar mit dem „Krisenmanagement“ eines nicht verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmĂ€ĂŸiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.

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Washingtons angebliches Geschenk an PrÀsident Putin

Diese Initiativen sind Teil des am 3. August abgeschlossenen Abkommens ĂŒber die verstĂ€rkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen, das laut Esper „die Abschreckung gegen Russland erhöhen, die NATO stĂ€rken, unsere VerbĂŒndeten beruhigen wird, und unsere vorgezogene PrĂ€senz in Polen an der Ostflanke der NATO wird unsere strategische und operative FlexibilitĂ€t verbessern“. Am 15. August besuchte Außenminister Pompeo Polen, um das Abkommen formell zu unterzeichnen, das vom polnischen PrĂ€sidenten Duda, der kĂŒrzlich Trump in Washington besuchte, herzlich begrĂŒĂŸt wurde.

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WĂŒrde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentĂ€r organisieren?

Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flĂŒchten („Lockdown“, etc).

Aber was sich die demokratische Linke um Anselm Lenz und „Nicht Ohne Uns“ da seit Monaten leistet, das treibt einem echt die TrĂ€nen die Augen.

Fangen wir mal an..

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