Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch

Politik, Diplomatie

Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden.

Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt.

An dem Gespräch, das zwischen Antikriegs-Aktivisten stattfand, nahmen der republikanische Abgeordnete für Texas, Ron Paul und Dennis Kucinich, demokratischer Abgeordneter von Ohio, teil. Beide Kongressmitglieder sind seit Jahrzehnten die unbestechlichsten Kritiker verfehlter Regierungspolitik und können als die bessere Hälfte Amerikas gelten - als sein gutes Gewissen.

Thema war die amerikanische Militärintervention in Libyen. Dennis Kucinich war der Ansicht, dass ein Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten fällig sei, da die Aktionen in Libyen durch das amerikanische Militär verfassungswidrig ist.

Rachel Mills, die Sprecherin von Ron Paul, bestätigte gegenüber der Zeitung The Daily Caller zu deren Nachfrage, dass auch Paul dieser Ansicht ist und die Einschätzung Kucinichs zu der verfassungsrechtlichen Schwere der Verletzung teilen würde. "Ja, es ist eine anklagbare Straftat" bestätigte Mills dem Blatt. (1)

“The President committed the US to military invention without consulting Congress, in clear subversion of Article 1, Section 8 of the Constitution, which gives only Congress the power to declare war”,

schrieb Kucinich am Dienstag in einen Brief an Kollegen.

Paul veröffentlichte letzte Woche ein Video, in dem er die Intervention in Libyen als verfassungswidrig anprangerte und sagte, dass das amerikanische Volk "yelling and screaming" - Schreien und Kreischen sollte über das, was der Präsident tut.

Kucinichs Antrag könnte in der nächsten Debatte im Kongress diskutiert werden.

Am 20.März 2011 veröffentlichte Campaign for Liberty auf der Homepage ein Statement von Ron Paul (2):

Ron Paul am 25. Januar 2009 über Präsident Obamas Aussenpolitik:

Don't Expect Change

In this video from January 2009, Congressman Paul predicted "more of the same" from President Obama's foreign policy. Two years later, Afghanistan has been escalated, troops are still in an unstable Iraq, and the administration has started a third "official" war in Libya (not counting our operations in other countries).

Quellen:
(1) http://dailycaller.com/2011/03/22/ron-paul-believes-libya-intervention-an-impeachable-offense/
(2) campaignforliberty.com

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