Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

XKEYSCORE und der CAST IRON Club: Die Total Beobachteten

Das vom U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ (N.S.A.) angefĂĽhrte „Netzwerk globaler anlassloser MassenĂĽberwachung“, dessen Ableger in der Republik laut der Parlamentsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) ist, spioniert gezielt gegen Personen von Interesse und speichert dabei u.a. deren gesamte ĂĽber Telekommunikationssysteme wie Internet oder Telefon eingegebenen Daten, Gespräche, etc, auf unbestimmte Zeit. Bezeichnung fĂĽr diese Selektion bzw Kategorisierung dieser Individuen: CAST IRON.

Obwohl bereits vor den „Snowden-EnthĂĽllungen“ bekannt, wird dies bis heute praktisch nicht thematisiert.

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Nachrichtenagentur Radio Utopie auf https umgestellt

Wir haben nach der Zeitung auch die Nachrichtenagentur auf eine sichere Verbindung via SSL VerschlĂĽsselung (https) umgestellt. Grob erklärt sichert dies alles, was zwischen Eurem Browser und unserem Server passiert. Spionage, explizit das durch Behörden und Konzerne (international) ungehemmt, nach deutschem (Verfassungs)Recht illegal und flächendeckend angewandte Praxis der „Deep Packet Inspection“ wird so neutralisiert oder sehr viel aufwändiger. Wir möchten diesbezĂĽglich noch einmal darauf hinweisen, dass es effektiv weder Datenschutz noch – bis auf wenige Ausnahmen, die wir hier ausdrĂĽcklich unterstĂĽtzen möchten – DatenschĂĽtzer in dieser Republik gibt, geschweige denn eine politische Partei die dies auch nur umsetzen wollte. Umsetzen heiĂźt erzwingen. Alles andere ist Gequatsche.

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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